Bulgarische Regierung will nach Massenprotest Strompreise senken

(Keystone-SDA) Nach anhaltenden Massenprotesten will die bulgarische Regierung mit radikalen Schritten gegen die hohen Energiekosten vorgehen. Regierungschef Boiko Borisow schlug am Dienstag eine Senkung der Strompreise um acht Prozent ab März vor.

Ausserdem kündigte er an, dem tschechischen Versorger CEZ die Lizenz in Bulgarien zu entziehen. Forderungen der Demonstranten nach einer Rückverstaatlichung der Energiewirtschaft wies er aber zurück.

Ausser CEZ sind im ärmsten Land der EU das ebenfalls tschechische Unternehmen Energo-Pro und EVN aus Österreich in der Branche tätig. Die Behörden werfen den Versorgern systematische Regelverstösse vor. CEZ bestritt jedes Fehlverhalten, das einen Entzug der Lizenz rechtfertige.

Der österreichische Stromanbieter EVN verteidigte seine Preise. Der seit 2005 in Südbulgarien tätige Stromversorger erklärte die Proteste mit der Armut der Menschen.

Die Einkommen reichten nicht aus, um die Energiekosten zu decken, erklärte der für Bulgarien zuständige EVN-Manager Jörg Solfellner nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur BTA.

Grosser Unmut

Die Bulgaren sind in diesem Jahr bereits mehrfach auf die Strasse gegangen, um ihren Unmut über die hohen Stromrechnungen Luft zu machen. Allein am Sonntag protestierten Zehntausende in 20 Städten und forderten den Rücktritt des Kabinetts. Die Proteste gingen am Dienstag weiter.

Borisows Mitte-Rechts-Regierung kämpft auch wegen massiver Einsparungen mit sinkenden Umfragewerten. Im Juli sind Parlamentswahlen. Unter dem Druck der Demonstrationen trat am Montag Finanzminister Simeon Djankow zurück. Beobachter sahen darin ein Bauernopfer.