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Für das laufende Jahr rechnet der Bundesrat weiterhin mit einem ansehnlichen Gewinn im Bundeshaushalt. Mit rund 300 Millionen Franken Gewinn fällt die Schätzung aber nur noch rund halb so hoch aus wie noch im Juni. Das Budget 2013 sah ein Minus von 400 Millionen Franken vor.

Bewahrheitet sich die Prognose, schliesst die Bundesrechnung rund 700 Millionen Franken besser ab als vorgesehen. Grund für die erfreuliche Entwicklung ist vor allem, dass der Bund deutlich weniger ausgegeben hat als geplant, wie das Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte.

Der Bundesrat geht im Vergleich zum Halbjahresabschluss vom Juni nochmals von rund 200 Millionen Franken weniger Ausgaben aus. Damit dürfte der Bund bis Ende Jahr unter dem Strich 1,6 Milliarden Franken weniger ausgeben als im Budget vorgesehen. Minderausgaben von 2,2 Milliarden stehen Budgetnachträge von 600 Millionen Franken gegenüber.

Das EFD begründet die Minderausgaben damit, dass unter anderem bei den Leistungen des Bundes an die Sozialversicherungen, beim Personal und bei der Armeeausrüstung grössere Kreditreste übrig bleiben dürften.

800 Millionen weniger Einnahmen

Allerdings liegen auch die Einnahmen rund 800 Millionen Franken unter Budget. Seit Anfang Juni gingen weniger direkte Bundessteuern von natürlichen Personen ein. Insgesamt dürfte die Bundessteuer 600 Millionen Franken weniger einbringen als budgetiert. Bei der Mehrwertsteuer und der Schwerverkehrsabgabe zeichnen sich Mindereinnahmen von je rund 100 Millionen Franken ab.

Ebenfalls nicht das Budget erreichen werden die Spielbankenabgabe, die Stempelabgaben und die Sanktionsabgabe für die CO2-Verminderung bei Personenwagen. Leicht über den Erwartungen liegen dagegen die Einnahmen aus der CO2-Abgabe, den Einfuhrzöllen sowie im nicht­fiskalischen Bereich.

SDA-ATS