Bund schafft auch für FABI neue Stellen

(Keystone-SDA) Auch das Bundesamt für Verkehr hat für die Umsetzung der FABI-Vorlage neue Stellen geschaffen, obwohl Volk und Stände dazu noch ihren Segen geben müssen. Fünf der zwölf bewilligten Stellen sind bereits besetzt.

Dies schreibt der Bundesrat in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrats. Die restlichen sieben Stellen sollen besetzt werden, wenn ein Ja zu FABI vorliege. Die Vorlage kommt am 9. Februar an die Urne.

Der Bundesrat habe den zusätzlichen Personalbedarf in der Botschaft zur Vorlage “Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur” (FABI) ausgewiesen, heisst es in der Antwort.

Die zusätzlichen Stellen seien nötig, damit das mit FABI vorgesehene strategische Ausbauprogramm Bahninfrastruktur aktuell gehalten werden könne. Auf dieser Basis sollen die weiteren Ausbauschritte erarbeitet und umgesetzt werden.

Nach Angaben des Bundesrats übernimmt das BAV mit den zwölf geplanten Stellen grösstenteils Aufgaben, die bisher bei der SBB lagen. Die Kosten dafür würden vollständig durch Kürzungen in der Leistungsvereinbarung Bund – SBB kompensiert.

Derzeit sorgt die vorsorgliche Besetzung von 34 Stellen im Bundesamt für Strassen für rote Köpfe. Das zusätzliche Personal hatte die Umsetzung des Netzbeschlusses, der in der Vignetten-Vorlage enthalten war, vorbereitet.

Nachdem diese an der Urne gescheitert ist, muss das Personal wieder abgebaut werden. Die Kosten für den Bund belaufen sich gemäss Bundesrat auf 3,4 Millionen Franken im Jahr 2013.