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Die Kantone sollen nicht mehr allein für die Sicherheitskosten aufkommen, wenn auf ihrem Gebiet ein Empfangs- und Verfahrenszentrum für Asylsuchende steht. Der Bundesrat will, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt. Die Höhe der Beiträge steht noch nicht fest.

Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Motion der staatspolitischen Kommission des Nationalrats zur Annahme empfohlen. Heute ist es gemäss Bundesverfassung Aufgabe der Kantone, die Sicherheit auf ihrem Gebiet zu gewährleisten und zu finanzieren.

Der Bundesrat hält es jedoch für angebracht, den Standortkantonen entgegenzukommen - und zwar "wegen des gestiegenen Aufwands für die Sicherheit" rund um die Zentren.

Der Bund soll deshalb künftig einen Beitrag zahlen. Dieser soll ausschliesslich die Sicherheitskosten decken, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Zentren anfallen. Die Höhe des Betrags steht noch nicht fest. Sie soll mit den betroffenen Gemeinden und Kantonen abgesprochen werden. Das Bundesamt für Migration rechnet mit einem einstelligen Millionenbetrag pro Jahr.

SDA-ATS