Bund untersucht Unabhängigkeit des obersten AKW-Prüfers
(Keystone-SDA) Der Bund nimmt die Unabhängigkeit der AKW-Prüfer unter die Lupe: Das UVEK überprüfe die öffentlich gewordenen Verbindungen des ENSI-Ratspräsidenten, bestätigte das Departement von Doris Leuthard verschiedene Berichte der Sonntagspresse.
Die “SonntagsZeitung” hatte zuvor Vorwürfe publiziert, der Ratspräsident des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), Peter Hufschmied, sei eng mit der AKW-Betreiberin BKW verbandelt. Unter anderem geht es um das Tropenhaus Frutigen im Berner Oberland. Hufschmied ist VR-Präsident der Tropenhaus-AG; die BKW tritt als Sponsorin in Erscheinung.
Die Überprüfung sei allerdings keine aussergewöhnliche Sache, relativierte UVEK-Sprecher Dominique Bugnon auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Nicht nur Hufschmied, sondern alle Mitglieder des ENSI-Rats würden zurzeit unter die Lupe genommen. “Die Zusammensetzung des ENSI-Rats wird mit Blick auf die Erneuerung des Rats auf Ende Jahr überprüft”, erklärte er.
Der Bundesrat wählt die Mitglieder des ENSI-Rats für eine Amtsdauer von vier Jahren und bestimmt das Präsidium. Die neue Amtsperiode beginnt Anfang 2012.
Grüne fordern Hufschmieds Rücktritt
Eine erneute Amtszeit von Peter Hufschmied wollen die Grünen verhindern. Entweder müsse der ENSI-Ratspräsident freiwillig zurücktreten oder vom Bundesrat abgesetzt werden, forderte die Partei in einer Mitteilung vom Sonntag.
Es sei an der Zeit, dass der Bundesrat und die Geschäftsprüfungskommission GPK das ENSI “präzise unter die Lupe” nähmen. Die Grünen kündigten an, in der Sommersession des Eidg. Parlaments entsprechende Vorstösse einzureichen.
Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay verlangt mit einem Vorstoss klare Kriterien für die Unabhängigkeit der ENSI-Ratsmitglieder. “Dazu gehört, dass die Mitglieder des AKW-Aufsichtsrates alle ihre Mandate offenlegen müssen”, sagte der Walliser Nationalrat in einem Interview mit der “SonntagsZeitung”.
Die Mediendebatte über die Unabhängigkeit der staatlichen AKW-Prüfer hatte vor einigen Tagen auch die Gegner des AKW Mühleberg auf den Plan gerufen.
