Bundesanwalt Erwin Beyeler wird zur Wiederwahl vorgeschlagen

(Keystone-SDA) Bundesanwalt Erwin Beyeler muss etwas weniger um seine Wiederwahl fürchten als auch schon. Nach einer zweiten Anhörung Beyelers hat die Gerichtskommission mit 9 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, Beyeler dem Parlament zur Wahl zu empfehlen.

Entscheiden wird die Bundesversammlung am kommenden 15. Juni, in der dritten Woche der Sommersession. Weitere Details zur Abstimmung in der Kommission wollte Kommissionspräsident Reto Wehrli (CVP/SZ) am Mittwoch vor den Medien nicht bekannt geben.

Die Kommission habe sich “einlässlich” mit Beyeler auseinander gesetzt, sagte Wehrli. Beyeler war vor zwei Wochen erstmals von der Kommission angehört worden. Als in der Kommission ein Antrag zur Nichtwiederwahl gestellt wurde, konnte Beyeler nochmals Stellung nehmen zu den konkreten Vorwürfen.

Die Kritik habe auf die Integrität und die Führungsfähigkeit Beyelers abgezielt, sagte Wehrli. Weitere Details dazu wollte er nicht nennen. Die Kritik sei verschiedentlich auch schon in den Medien zu lesen gewesen.

Der Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP), Vizepräsident der Gerichtskommission, fügte an, dass einige Mitglieder Beyeler vorgeworfen hätten, er habe gelogen. Für solche Verfehlungen habe die Kommission nach eigenen Abklärungen aber keine stichhaltigen Beweise gefunden. Die Vorwürfe hätten auf Medienberichten beruht.

Verantwortung und Stabilität

Die Kommission habe sich vor allem auch darüber unterhalten, welcher Entscheid für die Bundesanwaltschaft als Behörde der beste sei, sagte Wehrli. Im Sinne der Verantwortung und der Stabilität habe es die Mehrheit der Kommission als sinnvoll erachtet, am bestehenden Bundesanwalt festzuhalten.

Die Behörde stecke in der wohl grössten und tiefgreifendsten Transformation in der Schweizer Justizgeschichte, gab Marty zu bedenken. Die Bundesanwaltschaft habe neue Funktionen übernommen und ihr Personal dabei deutlich ausgebaut. Dieser Prozess sei noch nicht beendet und allenfalls seien Korrekturen nötig. Eine Nichtwiederwahl Beyeler berge aber grosse institutionelle Risiken.

Unsichere Ausgangslage

Zum ersten Mal wählt in diesem Jahr das Parlament und nicht der Bundesrat den Bundesanwalt. Das knappe Mehrheitsverhältnis in der Kommission weist darauf hin, dass seine Wiederwahl noch nicht sicher ist.

Beyeler hat in letzter Zeit vor allem wegen Niederlagen in Gerichtsfällen – wie etwa zum Bankier Holenweger – Kritik einstecken müssen. Beyeler war 2007 als Bundesanwalt auf den umstrittenen Valentin Roschacher gefolgt.