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Die Bundesangestellten haben am Mittwoch in Bern mit einem Protestmarsch und einer Petition für die Anerkennung ihrer Arbeit und gegen das bundesrätliche Sparprogramm protestiert. Sie fordern einen Stopp des Abbaus bei Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Die Petition wurde von über 6600 Mitarbeitenden unterschrieben, wie die verschiedenen Personalverbände des Bundes gemeinsam mitteilten. In der Petition fordern sie "eine verantwortungsbewusste Personalpolitik und die Rückbesinnung auf die Grundsätze der Sozialpartnerschaft".

Das Bundespersonal arbeite gut und sei hoch motiviert, optimale Dienstleistungen für Bevölkerung und Privatwirtschaft zu bieten. Um die künftigen aussen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen bewältigen zu können, brauche die Bundesverwaltung genügend Ressourcen.

Zeitdruck gegen Spardruck

Das Bundespersonal sei immer grösserem Druck ausgesetzt, heisst es im Communiqué weiter. Gleichzeitig kämpfe die Verwaltung weiter mit dem "Faule Beamten"-Image. Zahlreiche Parlamentsvorstösse fordern radikale Kürzungen und Stellenabbau.

Das kürzlich verabschiedete Sparprogramm des Bundesrats trifft laut den Bundespersonalverbänden junge Angestellte und solche in tiefen Lohnklassen besonders hart: Nullrunde bei den Löhnen 2016, Halbierung des Lohnanstiegs und eine Treueprämie nur noch ab zehn Jahren. Ab 2017 sollen zudem Hunderte Stellen abgebaut, die Arbeitgeberbeiträge an die AHV-Überbrückungsrente gestrichen und ein Lohnsystem ohne geregelten Lohnanstieg durchgesetzt werden.

Tiefe Staatsquote

Die Verbände PVB, transfair, Garanto, VPOD, swissPersona und PVfedpol wehren sich dagegen, "dass das Bundespersonal die Einnahmenverluste einer verfehlten Steuerpolitik ausbaden soll". Das Sparprogramm habe einen Leistungsabbau für Bevölkerung, Kantone und Wirtschaft zur Folge.

Die Petitionäre weisen darauf hin, dass die Bundesverwaltung keineswegs überdotiert sei: Die Personalkosten machten seit Jahren konstant nur 8,4 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus, die Staatsquote sinke stetig und sei mit 31,3 Prozent im europäischen Vergleich rekordtief.

Rauerer Wind aus dem Parlament

Hoffnung geben könnte dem Bundespersonal ein Entscheid der nationalrätlichen Finanzkommission von Mitte Oktober. Diese lehnte es mit 13 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung ab, den Personalbestand des Bundes auf dem Stand von 2015 einzufrieren. Sie widersprach damit ihrer Schwesterkommission, welche eine entsprechende Motion in der Herbstsession in der kleinen Kammer durchbrachte.

Noch hängig ist ein Vorstoss, mit dem die Personalkosten und die Kosten für die externe Beratung für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau von 2014 plafoniert werden sollen. Der Rechtsrutsch im Nationalrat dürfte die Personalverbände des Bundes negativ stimmen. Künftig könnte sich neu eine Mehrheit finden für drastische Sparmassnahmen.

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The citizens' meeting

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SDA-ATS