Bundespräsident Maurer kritisiert Machtpolitik grosser Staaten

(Keystone-SDA) Bundespräsident Ueli Maurer hat sich am Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps am Mittwoch besorgt gezeigt über die zunehmende “Tendenz zur internationalen Machtpolitik”. Er forderte die grossen Staaten dazu auf, die kleineren als gleichwertig zu akzeptieren.

Mit dem Westfälischen Frieden von 1648 hätten die Souveränität der Staaten und das Recht als Grundlage zwischenstaatlicher Verhältnisse Einzug in die internationale Politik gefunden, sagte der Bundespräsident vor den Botschaftern.

Maurer zog Parallelen zwischen den im Westfälischen Frieden festgelegten Prinzipien und dem Schweizer Bundesbrief von 1291, der auch in seiner Neujahrsrede Leitthema war. Bereits im Bundesbrief hätten sich die Talschaften als gleichwertig anerkannt und im Umgang miteinander die Macht durch Recht ersetzt.

Später hätten diese Prinzipien Eingang in die Charta der Vereinten Nationen gefunden: “Kein Staat ist mehr wert als ein anderer. Kein Land soll ein anderes beherrschen. Kein Volk soll ein anderes unterdrücken.” Die Staaten seien souverän und gleichberechtigt. Ihre Beziehungen beruhten auf Recht, nicht auf Macht.

Plädoyer für die Souveränität

Er glaube jedoch vielmehr daran, dass die verschiedenen Länder ihre unterschiedlichen Herausforderungen auf ihre Art und Weise lösen sollten. Souveräne Staaten seien das Rezept für wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand weltweit.

Als Beispiel dafür verwies Maurer auf die Schweizer Wirtschaft, die gegen 900 Milliarden Franken im Ausland investiert. Schweizer Unternehmen etwa schufen dadurch weltweit mehr als 2,6 Millionen Arbeitsplätze. Die Souveränität erlaube es der Schweiz zudem, sich als neutraler Staat für den Frieden einzusetzen.

Alle Jahre wieder

Alljährlich empfängt der Bundespräsident das Diplomatische Korps. Dieses besteht aus allen Mitgliedern des diplomatischen Personals, die in die Schweiz entsandt worden sind. Rund 170 Länder haben hierzulande einen Botschafter akkreditiert.

Das Korps wird vom Doyen geleitet, der in der Schweiz immer der Nuntius – der Vertreter des Heiligen Stuhls – ist. Der Doyen überbringt dem Bundespräsidenten jeweils Glückwünsche zum neuen Jahr.