Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Klare Worte des neuen deutschen Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede nach der Vereinigung im Bundestag.

KEYSTONE/EPA/CLEMENS BILAN

(sda-ats)

In einer hoch engagierten Antrittsrede hat der neue deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen.

"Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!", sagte der frühere Aussenminister mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten.

Zugleich rief Steinmeier am Mittwoch vor Bundestag und Bundesrat die Deutschen auf, "mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird".

An Erdogan gerichtet, mahnte Steinmeier, die Türkei solle nicht das Band zu denen zerschneiden, die Partnerschaft wollen. Der "Welt"-Korrespondent Yücel sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft. Erdogan hatte ihn als "Agenten und Terroristen" bezeichnet.

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sprach Erdogan von ""Nazi-Methoden Deutschlands. Steinmeier erwähnte hinsichtlich der Türkei die Sorge, "dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt".

Für Demokratie streiten

Angesichts rechtspopulistischer Strömungen in vielen Ländern betonte Steinmeier: "Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen." Es gebe keinen Grund für Alarmismus, aber: "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten."

Die Stärke der Demokratie liege in der Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstverbesserung, sagte Steinmeier. "Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden."

Über Fehlentwicklungen und Probleme müsse offen geredet werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, sondern "parteiisch für die Sache der Demokratie". Auch für Europa werde er Partei ergreifen. "Aufgeklärter Patriotismus und Einstehen für Europa, das geht Hand in Hand."

Nachfolger von Gauck

Steinmeier war am 12. Februar zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Er war gemeinsamer Kandidat der grossen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten. Unmittelbar vor seiner Antrittsrede wurde er in der Feierstunde vereidigt.

Der evangelische Christ sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Anschliessend dankte Steinmeier zunächst seinem Vorgänger Joachim Gauck für dessen grosse Verdienste um das Land.

Auch Altbundespräsident Gauck rief zur Verteidigung der Demokratie auf. Er betonte: "Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird." Die Gesellschaft habe ständig abzuwägen.

Freiheiten dürften zwar niemals vorschnell zur Abwehr von Bedrohungen geopfert werden. "Sie dürfen aber auch nicht zu lange dem Missbrauch überlassen bleiben", sagte Gauck. Die deutsche Demokratie "ist und bleibt wehrhaft", fügte er hinzu.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wünschte dem neuen Präsidenten viel Kraft im neuen Amt. Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dankte Gauck wie zuvor Lammert für seine "herausragenden Verdienste".

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS