Bundesräte ärgern sich über Feindbilder und fordern Offenheit
(Keystone-SDA) Sechs von sieben Bundesratsmitgliedern sind bereits am Abend vor dem 1. August ans Mikrofon getreten. Während Bundespräsident Maurer die Schweiz als David im Kampf gegen Goliath – das Ausland – darstellte, warben seine Kollegen für Offenheit.
Maurers Rede wurde von Armeegegnern mit Clownnasen und Wasserpistolen gestört. Als einzige Bundesrätin hat Doris Leuthard am Mittwoch noch keine 1.-August-Rede gehalten. Die grösste Tour – die “tour des communes” mit insgesamt neun Auftritten – bestreitet Bundespräsident Ueli Maurer. Den Auftakt machte er in Biel BE vor rund 200 Zuhörerinnen und Zuhörern.
Der SVP-Bundesrat klagte, die Schweiz sei in letzter Zeit unter Druck gesetzt und erpresst worden. Grosse Länder und internationale Organisationen wollten ihr befehlen, was sie zu tun habe.
Nachzugeben und sich anzupassen sei aber der falsche Weg. Maurer griff zurück auf die biblische Geschichte von David und Goliath, um zu illustrieren, dass sich die Schweiz als David nicht von der Macht und Grösse Goliaths – dem Ausland – beeindrucken lassen dürfe.
Maurers Rede wurde kurz gestört von rund einem Dutzend Armeegegner, die für die Abschaffung der Wehrpflicht kämpfen. Sie trugen Militäruniformen, Clownnasen und Wasserpistolen, die sie aber nicht einsetzten.
In dieser Montur stellten sie sich hinter Maurers Rednerpult. Der Verteidigungsminister nahm das Störmanöver mit Humor. Nach wenigen Minuten zogen die Aktivisten von GSoA und jungen Grünen von dannen. Sie kündigten jedoch an, Maurer auf seiner “tour des communes” weiter zu “begleiten”.
Widmer-Schlumpf: Keine Feindbilder heraufbeschwören
Maurers Bundesratskollegen riefen praktisch alle zur Offenheit auf. Allen voran Eveline Widmer-Schlumpf. Die BDP-Bundesrätin sagte in Arch BE, es bringe nichts, Feindbilder heraufzubeschwören.
Die Schweiz stehe nicht am Abgrund. Die Erfolgsgeschichte der Schweiz könne fortgeschrieben werden “wenn wir offen sind, mit der Realität leben und wenn wir selbstbewusst und mit Mut Probleme lösen”. Kritik übte die Finanzministerin an der Finanzindustrie: Diese müsse aus ihren Fehlern lernen.
Die beiden SP-Vertreter in der Regierung – Simonetta Sommaruga und Alain Berset – betonten in ihren Ansprachen, dass Wandel, Fortschritt und Veränderung keine Gefahr für die Schweiz darstellten.
Als Beispiele einschneidender Veränderungen, die der Schweizer Identität nicht geschadet hätten, nannte Sommaruga die Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 und die Aufweichung des Bankgeheimnisses. Ein Land mit einer starken Identität könne dem Wandel offen begegnen, sagte sie im freiburgischen Farvagny, wo sie ab 1984 während mehrerer Jahre Klavier unterrichtete.
Berset sagte in Stansstad NW, das Traditionelle einerseits und der Blick in die Zukunft anderseits seien Konstanten in der Schweizer Geschichte. Mit dieser Kombination werde die Schweiz auch anstehende Herausforderungen meistern.
Sie sei nicht von Feinden umzingelt, sondern mit sich ändernden Realitäten konfrontiert. Sie müsse sich neu entdecken – mitsamt ihrer fortschrittlichen Dimension. “Denn auch das sind Schweizer Traditionen.”
Alain Berset sprach am Abend zudem in Moudon VD vor rund 1000 Personen. Er sprach den Familien der Opfer des Zugunglücks vom Montagabend sein Beileid aus.
Burkhalter verteidigt bilateralen Weg
Aussenminister Didier Burkhalter schickte sich an, in der lettischen Hauptstadt Riga die Eigenheiten der Schweiz zu erläutern. Dass das Volk als Souverän stets das letzte Wort habe, gehöre zur Eigenständigkeit der Schweiz, sagte der FDP-Bundesrat.
Dies gelte auch für die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU. Burkhalter verteidigte den bilateralen Weg der Schweiz vor rund 150 Zuhörern, zu denen auch der lettische Aussenminister Edgars Rinkevics und diverse Regierungsvertreter zählten.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat seinen grossen Auftritt am Donnerstag auf dem Rütli. Am Mittwoch sprach er in Greyerz FR vorwiegend zu Greyerzer Themen.
Darbellay greift Burkhalter an
Kämpferischer als die Bundesratsmitglieder gaben sich zwei Parteipräsidenten und ein alt Bundesrat. CVP-Präsident Christophe Darbellay rief in Saas-Balen VS zum Patriotismus auf und schimpfte Aussenminister Burkhalter einen “Nachgeber-Minister” gegenüber der EU.
SP-Präsident Christian Levrat sagte in einer Videobotschaft, Schweizerinnen und Schweizer hätten viele Gründe, stolz zu sein – etwa auf AHV und Bildungssystem. Widerstand gegen fremde Mächte, das Bankgeheimnis und der Rütlischwur gehörten jedoch nicht dazu.
Als Bundesrat und SVP-Nationalrat Christoph Blocher gab sich in Salmsach TG gewohnt kampfeslustig. Er warnte vor fremden Richtern, rief seine Zuhörer zum Widerstand auf und zeigte sich überzeugt: “Wir stehen in einem Wirtschaftskrieg.”
Eigentlich steht sie als höchste Schweizerin über allen: Nationalratspräsidentin Maya Graf. Die grüne Baselbieterin warb in Zunzgen für eine Demokratie, die von allen getragen werde und die alle einbeziehe.
