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Bundesräte haben Erklärungsbedarf und machen sich Sorgen

Dieser Inhalt wurde am 06. Dezember 2009 - 11:51 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Nach dem Ja des Schweizer Volkes zur Anti-Minarett-Initiative und der damit verbundenen Kritik an der Landesregierung suchen einzelne Bundesratsmitglieder in Interviews mit der Sonntagspresse nach möglichen Gründen und Auswegen.
Bei den Gesprächen mit muslimischen Kreisen oder Regierungen im Ausland sei es ihr nie darum gegangen, den Entscheid zu entschuldigen, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gegenüber der "SonntagsZeitung". Man sei sich mit muslimischen Partnern einig, dass man die Situation gemeinsam beruhigen wolle.
"Wir tun alles, damit die Lage nicht eskaliert", sagte Calmy-Rey weiter. Leider gebe es in der Schweiz Akteure, die provozieren, indem sie ein Verbot von Burkas und muslimischen Friedhöfen oder den Austritt aus der Menschenrechtskonvention fordern.
Terrordrohungen seien in der Schweiz nach dem Ja vom vergangenen Sonntag keine eingegangen. "Es gab Verbalattacken, einzelne Boykottaufrufe und kleinere Demonstrationen", fügte die EDA-Chefin an. Nach dem Freitagsgebet sei die Lage bei den Muslimen weitgehend ruhig geblieben.
Für Bundespräsident Hans-Rudolf Merz steht im Vordergrund, wie das Abstimmungsergebnis zustande gekommen ist. Die Frage der Zuwanderung habe dabei sicher eine Rolle gespielt, sagte er gegenüber der "NZZ am Sonntag".
Auch die künftige Bundespräsidentin Doris Leuthard glaubt, dass die Gründe für ein Ja zur Minarett-Initiative tiefer liegen. "Ich glaube dass die Abstimmung wenig mit Religion, aber mit einem unguten Gefühl gegenüber der Zuwanderung zu tun hatte", sagte sie gegenüber dem "SonntagsBlick".
Medien- und Kommunikationsminister Moritz Leuenberger beschäftigt vor allem die Frage der Meinungsbildung und der Umfragen vor der Abstimmung. Ihn störe, dass die Umfragen noch immer per Festnetz durchgeführt würden, obwohl viele nur noch Handys hätten, sagte er gegenüber dem "Sonntag".

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