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Bundesrätin Calmy-Rey eröffnet Kompetenzzentrum für Menschenrechte

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat in Bern das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) eröffnet. Ziel des Pilotprojekts ist es, Behörden, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bei der Umsetzung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen zu unterstützen.

Mit der Schaffung des Zentrums erhalte die Schweiz die Möglichkeit, die Menschenrechte im Land effizient umzusetzen, sagte Calmy-Rey am Freitag vor den Medien. Sie rief "sämtliche Akteure" dazu auf, das Dienstleistungsangebot zu nutzen.

"Wir stehen zur Verfügung", sagte Walter Kälin, der Leiter des SKMR. Das Netzwerk aus Universitätsinstituten werde vor allem auf der Basis von Aufträgen handeln, erklärte der Rechtsprofessor der Universität Bern weiter.

Christine Kaufmann, Rechtsprofessorin an der Universität Zürich, erklärte die Funktion des SKMR am Beispiel eines Schweizer Küchenherstellers. Die Firma könne sich an das SKMR wenden, wenn sie wissen wolle, ob die Granitplatten für ihre Einbauküchen menschenrechtskonform hergestellt werden und es nicht Kinder sind, die das Gestein abbauen.

Doch nicht nur privaten Unternehmen, sondern auch dem Bund, den Kantonen, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen will das SKMR beratend zur Seite stehen. Im Vordergrund stehen neben der Einhaltung der Menschenrechte durch die Wirtschaft auch Themen wie Migration, Polizei und Justiz sowie Kinder- und Jugendpolitik.

Fünfjähriges Pilotprojekt

Das SKMR ist ein auf fünf Jahre begrenztes Pilotprojekt im Auftrag des Aussendepartements (EDA) und des Justizdepartements (EJPD). Der Bund finanziert das Zentrum mit einer Million jährlich, wie Calmy-Rey sagte. Zusätzliche Gelder werden aufgrund von Aufträgen erwartet, doch liessen sich diese im Moment noch nicht budgetieren, ergänzte Kälin.

Nach vier Jahren wird die Arbeit des Zentrums beurteilt, um zu entscheiden, ob eine unabhängige, nationale Menschenrechtsinstitution gemäss den sogenannten Pariser Prinzipien der UNO gegründet werden soll. Diese Prinzipien verlangen unter anderem die Unabhängigkeit der Institution von Geldgebern.

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