Bundesrätin Leuthard bedauert Unberechenbarkeit des Nationalrats

Bundesrätin Doris Leuthard im Gespräch mit SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz während der Herbstsession. (Archivbild) KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE sda-ats

(Keystone-SDA) CVP-Bundesrätin Doris Leuthard bedauert, dass der Nationalrat unberechenbarer geworden ist. Als Bundespräsidentin werde sie nächstes Jahr die wichtige Aufgabe haben, mit den Präsidenten der beiden Räte und der Parteien eine gemeinsame Linie zu finden.

Sie spreche im Namen des Gesamtbundesrates, wenn sie sage, dass die Arbeit mit dem Nationalrat schwieriger geworden sei. “Man weiss nie genau, wohin die Reise geht – der Nationalrat ist unberechenbar”, sagte Leuthard in einem Interview, das am Montag in mehreren Zeitungen abgedruckt wurde. Eigentlich bestehe “in unserem System die Idee, dass man als Regierungspartei die Geschäfte der Regierung mitträgt”.

Das Parlament dürfe und müsse Geschäfte kritisieren und ändern, “aber in den wichtigen Dossiers sollten wir uns finden”, so Leuthard. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die SVP, die jüngst das Budgets ihres Finanzministers Ueli Maurer in einer ersten Runde zu versenken half. Dem Bundesrat dagegen stellte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ein gutes Zeugnis aus. Hier werde konstruktiv diskutiert, die Zusammenarbeit funktioniere.

Merkel als Konstante – Nationalismus als Sorge

Mit Blick auf die Regierungswechsel in den Nachbarländern Frankreich und Italien, sagte Leuthard, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei ihre Konstante. “Ich bin froh, dass sie noch an der Macht ist. Sie ist eine starke Persönlichkeit und bringt Stabilität in Europa.”

Beunruhigt beobachte sie dagegen die Tendenz vieler Länder, sich zurückzuziehen und auf sich selbst zu konzentrieren. “Der zunehmende Nationalismus und Protektionismus machen mir Sorgen.” Die Schweiz sei auf Handel und offene Märkte angewiesen. Doch auch hierzulande gelte es aufzupassen: Die Globalisierung produziere auch Verlierer. “Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Öffnung nur gut ist für multinationale Konzerne und Vermögende, dann entsteht Unmut.” Der Bundesrat müsse den Zusammenhalt der Bevölkerung stärken.