Bundesrätin Sommaruga will humanitäre und konsequente Asylpolitik

(Keystone-SDA) Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 4. Schweizer Asylsymposium am Donnerstag in Bern von der Notwendigkeit einer glaubwürdigen Asylpolitik gesprochen. Dabei müsse die humanitäre Tradition bewahrt, gleichzeitig aber das Gesetz konsequent durchgesetzt werden.

Die gegenwärtige Asylpolitik sei in der Bevölkerung zu wenig abgestützt, sagte die Justizministerin. Die Tagung wurde von der Schweizer Flüchtlingshilfe und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR organisiert. “Obwohl die Asylpolitik meiner Ansicht nach nicht in einer grossen Krise steckt, besteht Handlungsbedarf”, hielt Sommaruga fest.

So würden die Asylverfahren zu lange dauern und bestünden grosse Schwierigkeiten im Vollzug. “Zudem erfüllt mich die mangelnde Integration der Gesuchsteller mit Sorge”, sagte Sommaruga. Als Ziel nannte die SP-Bundesrätin möglichst kurze und dabei möglichst faire Verfahren.

Schlechter Eindruck geschürt

Mit Blick auf die anstehende Asylgesetzrevision forderte Sommaruga, nicht nur von Missbrauch und Missständen im Asylwesen zu sprechen. “Der Eindruck, dass unser System missbraucht wird, wird gezielt geschürt.” Die Justizministerin stellte allerdings klar, dass die Mehrheit der Asylsuchenden mit ungenügenden Asylgründen einreisen würden. Entsprechend hoch sei die Zahl der negativen Entscheide.

Der Bundesrat hatte im Mai 2010 eine Teilrevision des Asyl- und Ausländergesetzes verabschiedet. Sommarugas Vorgängerin als Vorsteherin des Justizdepartements, Eveline Widmer-Schlumpf, sagte damals, die Revision bringe in erster Linie Verbesserungen im Vollzug. Die staatspolitische Kommission des Ständerats schickte die Revision im November zurück ans Justizdepartement.

Neue Herausforderungen

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, wies in seiner Rede darauf hin, dass es aufgrund neuer Herausforderungen immer schwieriger werde, zwischen Migranten und unfreiwilligen Flüchtlingen zu unterscheiden. Ein neues Phänomen seien beispielsweise die “Klimaflüchtlinge”.

Guterres stellte zudem klar, dass die 27 Länder, die relativ gesehen am meisten Flüchtlinge aufnähmen, allesamt Entwicklungsländer seien. “In Südafrika wurden 2009 fast so viele Asylanträge gestellt wie in der gesamten Europäischen Union.”