Bundesrat: Keine Sofortmassnahmen wegen starkem Franken nötig

(Keystone-SDA) Bern – Trotz der Wellen, die die Franken-Stärke auslöst, halten die Schweizer Finanzministerin und der Wirtschaftsminister keine Sofortmassnahmen für nötig. Man wolle die Lage beobachten, machten sie in der Sonntagspresse deutlich.
Im Moment drängten sich keine speziellen Massnahmen gegen die Franken-Stärke auf, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der “SonntagsZeitung”: “Die Nationalbank hat mit ihren Interventionen im letzten Jahr getan, was sie tun musste und konnte.” Sie solle das auch zukünftig gemäss ihrem Mandat tun.
“Im Moment sehe ich aber keine Notwendigkeit einzugreifen. Das wäre erst der Fall, wenn wir mit einer Deflation konfrontiert wären”, sagte Widmer-Schlumpf.
Dossier im BundesratIns selbe Horn stiess Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Man wolle noch zuwarten, erklärte der Wirtschaftsminister in Interviews mit den Zeitungen “Sonntag” und “NZZ am Sonntag”. Unverzügliche Massnahmen seien nicht nötig.
Denn noch habe die Franken-Stärke nicht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Aber man könne davon ausgehen, dass die Regierung bereit sei, wenn sich die Zeichen verschlechtern sollten. Die Politik könne etwa Massnahmen treffen, wie “wir sie in den Konjunkturprogrammen während der Finanzkrise vorsahen”.
Am vergangenen Freitag habe man mit den Sozialpartnern eine Lagebeurteilung gemacht. “Wir werden als Nächstes, bis Ende Januar, das Dossier im Bundesratsausschuss für Wirtschaftspolitik diskutieren”, sagte Schneider-Ammann.
Gegen Anbindung an EuroGeldpolitische Massnahmen, wie sie von links und rechts gefordert würden, seien Sache der Nationalbank. “Da kann und will der Bundesrat sich nicht äussern”, sagte Schneider-Ammann: Die Schweizerische Nationalbank sei unabhängig. Der Staat habe der SNB nicht dreinzureden, sagte Widmer-Schlumpf.
Eine Anbindung des Frankens an den Euro sei kein geeignetes Mittel, machte die Finanzministerin deutlich: “Das ist sicher nicht der richtige Weg.” Sie selber sei nicht so pessimistisch: Es lohne sich dem Euro Zeit zu geben, sich zu erholen.