Bundesrat Berset trifft Kantone wegen zu viel bezahlter Prämien
(Keystone-SDA) Gesundheitsminister Alain Berset sucht erneut das Gespräch mit den Kantonen, um eine Lösung für die in einigen Kantonen zu viel bezahlten Krankenkassenprämien zwischen 1996 und 2011 zu finden. Die Gesundheitskommission könnte den Ausgleich nochmals diskutieren.
Nach der Ankündigung der ständerätlichen Gesundheitskommission, die Vorlage zur Korrektur der zu viel bezahlten Prämien beerdigen zu wollen, gibt sich SP-Bundesrat Berset kämpferisch: Es müsse eine Lösung gefunden werden, sagte er in einem Interview, das am Freitag in der Westschweizer Zeitung “Le Matin” erschien. Ein Treffen mit Kantonsvertretern ist in den nächsten Tagen geplant.
Auf dem Tisch liegen ein Vorschlag des Bundesrates und einer der Kantone für den Prämienausgleich. Keine Variante schaffe angesichts zahlreicher Wohnorts- und Kassenwechsel von Versicherten eine gerechte Lösung, hielt die Gesundheitskommission in der vergangenen Woche fest. Sie beantragt dem Ständerat, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Absage an Drohungen
Vor allem in den Kantonen, in denen die Versicherten jahrelang zu hohe Prämien bezahlten, sorgte dieser Entscheid für Widerstand. Unmut war vor allem aus Zürich, Genf, Waadt, Tessin und Neuenburg zu vernehmen. Politiker schlugen vor, die betroffenen Kantone sollten Zahlungen in den Finanzausgleich einfrieren.
An die Adresse dieser Exponenten sagte Berset: “Mit Drohungen erreicht man in der Bundespolitik selten Mehrheiten. Lässt man die Fronten verhärten, schafft man mehr Probleme, als man löst.”
Der Bundesrat schlug vor, die Versicherten in den Kantonen zur Kasse zu bitten, in denen zu wenig Prämien bezahlt wurden. Dagegen wehrten sich die Kantone und schlugen ihrerseits ein Modell vor, bei dem der Ausgleich aus den Reserven der Versicherer berappt würde. Dies lehnten die Versicherer ab.
Niemand habe ein einfacheres System vorgeschlagen als die Regierung, sagte Berset. Der Ausgleich käme ohne eine Prämienerhöhung für die Versicherten aus, da er über die Rückerstattung der CO2-Abgabe stattfinden würde. Berset schliesst aber nicht aus, dass der Bundesrat seinen Vorschlag überarbeite.
Überarbeitung möglich
Die Kantone hätten ihre Lösung sehr spät vorgebracht, sagte Berset weiter. Das habe in der Kommission eher noch die Tendenz verstärkt, die Vorlage abzulehnen. Es sei der Eindruck entstanden, die Kantone seien sich nicht im Klaren, was sie wollten.
Am Freitagnachmittag meldete sich die Krankenkasse Groupe Mutuel mit einem weiteren Vorschlag: Die politischen Entscheidungsträger in den Kantonen sollen die Höhe der Rückerstattungen und Rückforderungen bestimmen, ebenso den Zeitrahmen des Ausgleichs. Dem müsste dann jeder Versicherer in jedem Kanton zustimmen. Groupe Mutuel hält diese Lösung für “gerecht, transparent” und innert vernünftiger Frist umsetzbar.
In der Frühlingssession sollte sich eigentlich der Ständerat mit dem Geschäft befassen. Sicher ist das allerdings nicht. Die Präsidentin der Gesundheitskommission, Christine Egerszegi (FDP/AG), kündigte am Freitagmittag in der Sendung “Rendezvous” von Schweizer Radio SRF1 an, sie werde der Kommission beantragen, auf das Geschäft zurückzukommen.
Stimmt die Kommission zu, dürfte die inhaltliche Diskussion laut Egerszegi erst nach der Session stattfinden.
