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Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag den israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Nach EDA-Angaben kamen die bilateralen Beziehungen, der Nahost-Friedensprozess sowie die Lage im Mittleren Osten und in Nordafrika zur Sprache.

Wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Communiqué am Abend mitteilte, wiederholte Burkhalter beim Treffen im Von-Wattenwyl-Haus den Standpunkt der Schweiz. Demnach ist "ein gerechter und dauerhafter Frieden nur durch die Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina möglich, der innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite mit Israel existiert".

Neben der Entwicklung in Nordafrika und Syrien befassten sich die beiden Aussenminister und ihre Delegationen auch mit der Entwicklung im Iran. Im Gespräch mit Lieberman habe Burkhalter das Engagement der Schweiz im Bereich der nuklearen Abrüstung und Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen unterstrichen.

Burkhalter habe auf die geplante Konferenz verwiesen, die sich mit der Errichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten befassen soll.

Ein weiteres Gesprächsthema waren die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der letzte Besuch eines israelischen Aussenministers in Bern fand 2003 statt.

Besuch umstritten

Der Besuch von Lieberman war in der Schweiz umstritten. Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) begrüsste, dass Bundesrat Burkhalter die Beziehungen mit Israel durch ein persönliches Treffen pflege. Normale bilaterale Beziehungen mit Israel seien sehr wichtig, sagte GSI-Zentralpräsidentin Vreni Müller-Hemmi am Dienstag auf Anfrage.

Die zwei Länder unterhielten bereits bedeutende wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen. Im direkten Gespräch mit dem weit rechts politisierenden Lieberman könne die Schweiz auch ihre Position zu einer Zwei-Staaten-Lösung darlegen, sagte die frühere Zürcher Nationalrätin.

Kundgebung auf dem Bärenplatz

Ungefähr 70 Personen demonstrierten am früheren Dienstagnachmittag am Rand des Berner Bärenplatzes, unmittelbar neben dem Bundesplatz, gegen den Besuch von Lieberman. Die Stadt Bern und die Polizei duldeten die Demonstration.

Organisator der Demonstration war die Gesellschaft Schweiz Palästina. Ihr Präsident, der grüne Nationalrat Daniel Vischer, kritisierte Bundesrat Burkhalter in einer Kurzrede. Lieberman wohne in einer illegalen israelischen Siedlung im besetzen Westjordanland.

Wenn Burkhalter eine solche Person empfange, setze er die vom EDA in den letzten Jahren erfolgreich geführte Aussenpolitik aufs Spiel. Die Gesellschaft Schweiz Palästina erwarte, dass Bundesrat Burkhalter umgehend auch Vertreter der Palästinenser empfange.

SDA-ATS