Bundesrat Burkhalter spricht mit Netanjahu über Friedensprozess

(Keystone-SDA) Bundesrat Didier Burkhalter hat am Donnerstagmorgen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Die beiden haben unter anderem über den Nahost-Friedensprozess gesprochen.

Die Schweiz würde sich im Rahmen von israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen für eine Lösung einsetzen und könnte auf Wunsch den Prozess mitgestalten, erklärte Burkhalter. “Kommen Sie in die Schweiz und wir beraten Sie gerne über die Art und Weise, wie man ein Referendum organisiert”, sagte der Aussenminister.

In Israel wird diskutiert, im Rahmen eines möglichen Friedensschlusses eine Volksabstimmung durchzuführen. Mehrere israelische Minister, darunter Verhandlungsführerin Tzipi Livni, haben sich allerdings bereits dagegen ausgesprochen.

Netanjahu sagte, Israel würde keinerlei Bedingungen stellen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Weiter sagte er, der “Einsatz von Chemiewaffen des syrischen Regimes” sowie die Atomwaffen im Iran seien momentan die dringlichsten politischen Dossiers der Region.

Weiterreise nach Ramallah

Zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten engagiert sich die Schweiz seit längerem für eine Zweistaatenlösung, in der sie weiterhin den geeignetsten Ansatz zur Lösung des Konflikts und für die Zukunft Israels sowie eines palästinensischen Staates sieht.

Die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel, die aktuelle Situation in der Region sowie die Schweizer Beiträge zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen im Zentrum denn auch im Zentrum der Reise.

Burkhalter wird am Donnerstag nach dem Treffen das Schweizer Zentrum für Konfliktlösungen an der Hebrew University in Jerusalem besuchen. Anschliessend wird er nach Ramallah reisen und den palästinenischen Präsidenten Abbas sowie Premierminister Salam Fayyad treffen.