Bundesrat erörtert verschiedene Aspekte der Europapolitik

(Keystone-SDA) Der Bundesrat möchte die Verhandlungen über verschiedene bilaterale Abkommen mit der EU bündeln. Ein Paket “Bilaterale III” sei denkbar, teilte er am Mittwoch mit. Von einem gesamtheitlichen und koordinierten Vorgehen verspreche er sich am meisten Erfolg.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey werde die Bedingungen für einen solchen koordinierten Verhandlungsansatz mit den EU-Vertretern erörtern, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi nach der Bundesratssitzung vor den Medien in Bern.

Gelegenheit dazu hat Calmy-Rey schon bald: Am 8. Februar will sie sich in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rats treffen.

Kein neuer Ansatz

Mit Äusserungen zu einem möglichen Paket bilateraler Verträge hatte am Montag Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann überrascht. An einer Medienkonferenz über seine Schwerpunkte gab er bekannt, dass er im Verhältnis zur EU auf ein solches Paket setze.

Dabei blieb offen, ob dies der Haltung des Gesamtbundesrates entsprechen würde. Schneider-Ammann sprach von “Bilateralen III”, hielt aber fest, es handle sich um seine eigene Bezeichnung. Bundesratssprecher Simonazzi betonte am Mittwoch, es gehe weniger um das Etikett, als um den Inhalt, und dieser sei keineswegs neu.

Inhalt des Pakets noch offen

An seiner Sitzung vom Mittwoch habe der Bundesrat verschiedene Aspekte der schweizerischen Europapolitik erörtert, sagte Simonazzi. Das Gremium sei der Meinung, dass ein gesamtheitliches und koordiniertes Vorgehen bei den aktuellen Dossiers am meisten Erfolg verspreche.

Im Rahmen “möglicher weiterer Verhandlungen mit der EU” sei der Bundesrat auch bereit, nach “möglichen Lösungen der anstehenden institutionellen Fragen” zu suchen, hielt das Aussendepartement (EDA) in einer Mitteilung fest.

Ob institutionelle Regelungen ein Teil der “Bilateralen III” sein könnten, ist indes offen: Welche Dossiers ein solches Paket allenfalls beinhalten würde, stehe nicht fest, sagte Simonazzi. Dies sei Gegenstand der Gespräche mit der EU.

Strom und Steuern?

Schneider-Ammann hatte am Montag vor den Medien gesagt, die “Bilateralen III” könnten Dossiers wie die Elektrizität, den Emissionshandel und die Steuern beinhalten, aber auch institutionelle Fragen.