Bundesrat glaubt nicht an die grosse Flüchtlingswelle
(Keystone-SDA) Der Bundesrat glaubt nicht an eine massive unkontrollierte Einwanderung aus Nordafrika. Die Erfahrung zeige, dass man Zeit zur Vorbereitung habe, schreibt er als Antwort auf Anfragen aus dem Parlament.
Die Schweiz organisiere sich für den Fall einer Aufnahme von Migranten aus den Unruhegebieten Nordafrikas. Zur Stunde setze man aber auf Notmassnahmen vor Ort.
So unterstütze die Schweiz die Anstrengungen für Hilfeleistungen an Flüchtlinge aus Libyen in den Grenzgebieten. Drei Hilfsteams des Katastrophenhilfekorps seien an die Grenzen Tunesiens und Ägyptens gereist, schreibt der Bundesrat mit Blick auf die Sonderdebatte im Nationalrat am Mittwoch.
Diese Teams klären die Bedürfnisse der medizinischen Versorgung, der Unterbringung und der Wasserversorgung ab, und sie koordinierten ihre Aktivitäten mit den Behörden vor Ort und den anderen Hilfsorganisationen. Am Freitag hatte der Bundesrat 12 Millionen Franken für die Hilfe in Nordafrika und dem Nahen Osten gesprochen.
Es bleibt Zeit zur Vorbereitung
Die politischen Umbrüche in den Staaten Nordafrikas brächten zwar wohl ein Anschwellen der Migrantenströme Richtung Europa mit sich. Der Bundesrat glaubt aber nicht, dass diese Bewegungen einem Umfang annehmen, wie es die die SVP befürchtet. Diese hatte eine entsprechende Interpellation eingereicht.
Erfahrungsgemäss dauere es einige Wochen, bis Migranten, die in Italien eingetroffen sind, die Schweizer Grenze erreichten. Bund und Kantonen bleibe daher noch Zeit, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Das zuständige Komitee für Asyl und Unterbringung treffe sich zum zweiten Mal am Donnerstag.
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen dränge sich unter den gegebenen Umständen nicht auf. Und noch weniger notwendig sei ein Armeeaufgebot an den Grenzen, antwortet der Bundesrat der SVP.
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen begrüssten die Haltung des Bundesrates. Sie befürchteten, dass die Debatte am Mittwoch für den Wahlkampf missbraucht werde – indem etwa das Schreckensbild einer “Flüchtlingswelle” an die Wand gemalt werde, wie Amnesty Schweiz schreibt.
