Bundesrat kritisiert möglichen EU-Entscheid
(Keystone-SDA) Der Bundesrat hat am Mittwoch den jüngsten Streit mit der EU erörtert. Er habe die Möglichkeit zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkenne, sagte der Bundesratssprecher vor den Medien.
Die Schweiz erfülle die Bedingungen zur Anerkennung der Äquivalenz, betonte Sprecher André Simonazzi. Es handle sich um eine technische Frage, die aus Sicht des Bundesrates nicht politisiert werden sollte. Bundespräsidentin Doris Leuthard habe der EU die Haltung des Bundesrates mündlich und schriftlich mitgeteilt.
Falls die EU-Kommission trotzdem lediglich eine befristete Anerkennung beschliesse, werde der Bundesrat adäquate Massnahmen prüfen. Welche Massnahmen das sein könnten, präzisierte Simonazzi auf Nachfrage nicht. Er liess auch offen, ob sich der Bundesrat noch am Mittwoch erneut äussern könnte. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis um 17 Uhr Zeit für ihre Stellungnahme. Wann die EU-Kommission entscheidet, ist offen.
Dass die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr als gleichwertig anerkennen könnte, war am Montag bekannt geworden. Demnach will die EU eine Verlängerung von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig machen.
Der Druckversuch der EU wurde kritisiert. Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener Parteien forderten, dass der Bundesrat im Fall einer Befristung die Zusage für die Kohäsionsmilliarde zurücknehmen sollte. Über diese muss ohnehin das Parlament befinden. Verknüpft die EU die Anerkennung der Börsenregulierung mit dem umstrittenen Rahmenabkommen, hat die Kohäsionsmilliarde im Parlament einen schweren Stand.
