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Der Bundesrat will Massnahmen ergreifen können, falls es zu einem Mangel an Hausärzten kommt. Diese Möglichkeit will er in der Verfassung verankern. Die Vorlage dient als Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative, die der Bundesrat ablehnt.

Wie die Urheber der Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" sei der Bundesrat der Auffassung, dass die Hausärzte im Gesundheitswesen eine entscheidende Rolle spielten, sagte Gesundheitsminister Didier Burkhalter am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Die Initiative war am 1. April 2010 mit 200'210 Unterschriften eingereicht worden. Die Initianten wollen Bund und Kantone dazu verpflichten, für eine ausreichende, allen zugängliche, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Hausärzte zu sorgen.

Markteingriffe nur subsidiär

Diese Verpflichtung geht dem Bundesrat zu weit. Er will zugunsten der Hausärzte nur regulierend eingreifen, soweit dies zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung erforderlich ist und beispielsweise ein akutere Mangel an Hausärzten droht.

Der Bundesrat definiert in dem Gegenvorschlag drei Bereiche, in denen er sich Massnahmen vorstellen könnte. Dies gilt etwa für die Koordination des Grundversorgungsangebots oder für das Ausbildungsangebot.

Burkhalter kann sich dabei etwa vorstellen, dass der Bundesrat je nach Kanton und Region eine Mindestzahl von Hausärzten vorschreiben könnte. Er könnte sich auch vorstellen, die Spitäler zu zwingen, eine bestimmte Zahl Ausbildungsplätze für Hausarztmedizin anzubieten.

Ebenfalls nur subsidiär eingreifen, d.h. erst wenn die Grundversorgung gefährdet ist, will der Bundesrat in die Qualität der Leistungen und die Vergütung dieser Leistungen. Subsidiär möchte er auch Vorschriften erlassen über den elektronischen Datenaustausch und damit die Grundlage für das elektronische Patientendossier.

Probleme der Hausärzte nicht isoliert angehen

Insgesamt ist nach Ansicht des Bundesrats die Initiative zu einseitig auf die Hausärzte ausgerichtet. Der Bundesrat wolle die Probleme der Hausarztmedizin nicht isoliert angehen, sagte Burkhalter. Vielmehr solle die Hausarztmedizin in ein koordiniertes und interdisziplinäres Grundversorgungsnetz integriert werden.

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SDA-ATS