Bundesrat legt Leitplanken für Agrarpolitik ab 2014 fest

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat hat am Freitag die Schwerpunkte für die Agrarpolitik 2014 bis 2017 festgelegt. Mit einem neuen Direktzahlungssystem will er die Landwirtschaft auf Ökologie und Tierschutz trimmen. Geld soll etwa gleich viel fliessen wie heute.
Die Herausforderungen, vor denen die Schweizer Bauern stehen, sind gross: Sie sollen in Zukunft mit möglichst wenig Ressourcen und möglichst wenig negativen ökologischen Folgen möglichst viel Nahrungsmittel produzieren. Ziel des Bundesrats ist es, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz bei rund 60 Prozent bleibt.
Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard zeigte sich am Freitag vor den Medien in Bern überzeugt, dass die Schweizer Landwirtschaft diese Ziele erreichen kann.
Welche Instrumente sie den Bauern dafür zur Verfügung stellen will, muss sie nun im Auftrag des Bundesrats bis nächsten Frühling ausarbeiten. Sie wird sich dabei an der Strategie zur Land- und Ernährungswirtschaft 2025 orientieren, das das Bundesamt für Landwirtschaft Ende August vorgestellt hatte.
Mehr Ökologie und TierschutzDas entscheidende Mittel sieht Leuthard in einem neuen Direktzahlungssystem. Neu sollen die Bauern Direktzahlungen erhalten, wenn sie einen Beitrag an die Versorgungssicherheit, die Ökologie, das Tierwohl oder den Landschaftsschutz leisten.
Dies wird zu einer Umverteilung der heutigen Direktzahlungsgelder führen: “Jeder Bauer, der von diesen Leistungen mehr erbringt, wird mehr erhalten. Alle anderen kriegen in Zukunft weniger”, sagte der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft, Manfred Bötsch.
Der Bundesrat will für die Landwirtschaft zwischen 2014 und 2017 13,494 Milliarden Franken ausgeben. Jährlich entspricht dies 3,374 Milliarden Franken. Pro Jahr sollen die Beiträge damit 0,1 Prozent zunehmen. Nominal bleiben die Finanzhilfen damit praktisch stabil. Dies soll eine sozialverträgliche Strukturentwicklung ermöglichen.
Nicht in die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 aufgenommen werden die Begleitmassnahmen, für Abkommen mit der Welthandelsorganisation WTO oder der EU, mit denen der Agrarfreihandel weiter vorangetrieben würde.