Bundesrat legt Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe auf Eis

(Keystone-SDA) Der Bundesrat hat seine Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorläufig sistiert. Zu kontrovers war sie in der Vernehmlassung diskutiert worden. Stattdessen empfiehlt er die CVP-Volksinitiative “Für Ehe und Familie” zur Annahme.

Dies entschied der Bundesrat am Mittwoch, nachdem er den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zur Kenntnis genommen hatte.

Die Resultate zeigten, dass “wenig Konsens” darüber bestehe, wie die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abgeschafft werden soll, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat sei aber “weiterhin gewillt, die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren zu beseitigen”. Deshalb unterstützt er die CVP-Initiative “Für Ehe und Familie”.

Im Falle einer Annahme würde die gemeinsame Besteuerung der Ehepaare in der Verfassung festgeschrieben. Gemäss Einschätzung des Bundesrats würden dadurch die Chancen für einen Konsens zur Beseitigung der Heiratsstrafe wesentlich erhöht.

Die Initiative ist im Dezember 2012 mit über 120’000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.