Bundesrat lehnt Sofortmassnahmen gegen Bahn-Chemieunfälle ab
(Keystone-SDA) Der Bundesrat lehnt Sofortmassnahmen ab, um Zugunglücke wie die Entgleisung eines mit Salz- und Schwefelsäure beladenen Zugs in Daillens VD zu verhindern. Er will zuerst die Ergebnisse einer Anfang Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten.
Dabei sieht die Regierung durchaus “dringenden Handlungsbedarf”, insbesondere beim Transport von Chlor. Dieser müsse so weit wie möglich eingeschränkt werden, heisst es in der Antwort auf eine Motion der Grünen Nationalrätin Anne Mahrer (GE). Auch die lokale Herstellung von Chlor sei zu prüfen.
Druck kommt vor allem aus den Kantonen Genf und Waadt, wo die für die Walliser Industrie bestimmten Chlortransporte durch dicht besiedeltes Gebiet rollen. Die Lonza in Visp und Syngenta in Monthey beziehen jährlich rund 350 Kesselwagen mit verflüssigtem Chlor, das grösstenteils aus Frankreich kommt. Die lokale Herstellung stösst auf Widerstand, weil sie teurer ist als der Import.
Die Ergebnisse und Vorschläge der Arbeitsgruppe des Bundesrats sollen bis Ende Jahr vorliegen. Bereits beschlossen ist, die Geschwindigkeit von Chlor-Zügen in Genf und Lausanne auf 40 Stundenkilometer zu reduzieren.
Eine Geschwindigkeitsreduktion für alle Gefahrguttransporte auf dem ganzen Schienennetz lehnt der Bundesrat jedoch ab. Das würde die Effizienz des Schienengüterverkehrs beeinträchtigen und die Kapazität des Schienennetzes auch für den Personenverkehr reduzieren, schreibt er in der Antwort.
Mahrer hatte Transporteinschränkungen oder ein Transportverbot von gefährlichen Gütern durch die Agglomerationen im Gütertransportgesetz zu verankern versucht. Dieses befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Dafür fand sich im Nationalrat aber keine Mehrheit.
Der Bundesrat lehnt in der Antwort auf Mahrers Motion auch strengere Kontrollen beim Grenzübertritt ab. Deren Anzahl sei in den letzten neun Jahren bereits von 44 auf 395 gesteigert worden. Jeder Akteur der Branche werde mehrmals kontrolliert. Die personellen und finanziellen Ressourcen des Bundesamts für Verkehr würden damit vollumfänglich ausgeschöpft.
