Bundesrat macht mobil gegen Zuwanderungsinitiative

(Keystone-SDA) Unmittelbar nach der Abstimmung vom Sonntag lanciert der Bundesrat die Kampagne gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP, die am 9. Februar 2014 an die Urne kommt. Gleich drei Mitglieder der Landesregierung machten am Montag mobil gegen die Vorlage der SVP.

Die Zuwanderung trage viel zum Wohlstand der Schweiz bei, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. Diese und das Bevölkerungswachstum hätten aber auch Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dort, wo Probleme aufträten, brauche es massgeschneiderte Lösungen von Bund, Kantonen, Städten und Sozialpartnern.

Für diese Herausforderungen liefere die Initiative keine Antworten, bekräftigten die drei Bundesräte Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter, sowie der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis, vor den Bundeshausmedien. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” daher zur Ablehnung.

Bilateraler Weg in Frage gestellt

Diese verlangt, dass die Schweiz die Einwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten regelt. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll neu verhandelt werden. Diese sei jedoch ein Kernelement des bilateralen Wegs, schreibt der Bundesrat. Eine Annahme der Initiative würde die bilateralen Beziehungen zur EU in Frage stellen.

Die Linke, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände teilen die Haltung des Bundesrats und bekämpfen die Zuwanderungsinitiative.

Für die SVP hingegen überwiegen die Nachteile der Personenfreizügigkeit. Nach ihrer Auffassung stellt die Initiative auch die bilateralen Verträge nicht automatisch in Frage, da die EU grosses Interesse daran habe.

In dieser Hinsicht lässt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso keine Zweifel offen: Ohne die Personenfreizügigkeit gebe es für die Schweiz keinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, sagte er in einem Interview.