Bundesrat Maurer warnt an der UNO vor Rückkehr zur Machtpolitik

(Keystone-SDA) In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung hat Bundespräsident Ueli Maurer eine Rückkehr zur Machtpolitik beklagt. Er bemängelte zudem den Verlust des Respektes vor der Souveränität eines einzelnen Staates.

Als Vertreter einer neutralen Nation mit langer humanitärer Tradition beobachte er mit Sorge, wie grosse Staaten vermehrt einen Akzent auf Macht und Stärke setzten. “Kleinere Staaten werden immer weniger als gleichwertige Partner angesehen,” sagte Maurer am Dienstagabend im UNO-Hauptquartier in New York.

Diese Tendenz internationaler Machtpolitik störe ihn, fügte der Bundespräsident an. Die Schweiz glaube, dass Nationen frei sein sollten, ihren eigenen Weg zu wählen, so lange sie die Regeln der friedlichen Koexistenz respektierten. Normen und Regeln wie das Völkerrecht gebe es, um sicherzustellen, dass nicht einfach das Recht des Stärkeren gelte.

Die Konflikte im Nahen Osten bringen der Zivilbevölkerung laut Maurer unzumutbares Leid. Insbesondere die Situation in Syrien sei untolerierbar geworden, sagte der Bundespräsident. Solche Verbrechen und Verletzungen des Völkerrechtes dürften nicht straflos ausgehen.

Giftgas-Einsatz verurteilt

Die Schweiz habe deshalb zusammen mit 57 anderen Staaten den Sicherheitsrat dazu aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof ICC mit einer Untersuchung der Situation in Syrien zu beauftragen. Der Einsatz von Giftwaffen sei besonders verabscheuenswert, sagte Maurer. Die Schweiz begrüsse die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich.

Die internationale Gemeinschaft müsse alles unternehmen, um den Weg für eine Friedenskonferenz in Genf zu ebnen. Ziel der Konferenz müsse es sein, einen verhandelten und langfristigen Frieden in Syrien einzuleiten, der den Ansprüchen aller Syrer genüge.

Kritik an UNO als Parallelwelt

Maurer kritisierte die UNO als Ort, an dem oft darüber gesprochen werde, wie die Dinge sein sollten und zu wenig darüber, wie sie in Wirklichkeit seien. “Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine allgegenwärtige Bürokratie daran arbeitet, eine isolierte Parallelwelt zu entwerfen,” sagte Maurer. Am Schluss stehe man vor wachsenden Kosten mit weniger konkreten Resultaten, kritisierte der Bundespräsident.

“Globale Probleme brauchen nicht nur globale Diskussionen, sondern gemeinsame Lösungen. Das sollte an der UNO passieren,” sagte Maurer. Um diese Rolle wahrzunehmen müsse die UNO aber effizient und innovativ sein und sich wirksam in Szene setzen.