Bundesrat mit Massnahmen der FINMA einverstanden
(Keystone-SDA) Der Bundesrat zeigt sich zufrieden mit den Massnahmen, welche die Finanzmarktaufsicht (FINMA) getroffen hat, um die Aufsicht über die Banken zu verbessern. Verbesserungsmöglichkeiten sieht er beim Einsatz von Prüfgesellschaften.
Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bericht über die FINMA erfüllt der Bundesrat Forderungen der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK). Diese hatten ihn aufgefordert, die von der FINMA getroffenen Massnahmen zu evaluieren und die Rolle der Revisionsgesellschaften zu überprüfen.
Letztere stehen wegen mangelnder Unabhängigkeit in der Kritik. Dieses Problem sieht auch der Bundesrat: Die Bestrebungen der FINMA, die Unabhängigkeit der Prüfgesellschaften zu stärken, seien zu begrüssen, schreibt er. Bei der Koordination zwischen der Prüftätigkeit der FINMA und derjenigen der Prüfgesellschaften fordert er eine “verstärkte Aufmerksamkeit”.
Zwischen Aufsicht und Beaufsichtigtem
Die FINMA kann die Prüfung der Banken selbst, durch Dritte oder durch Prüfgesellschaften ausführen. Die Prüfgesellschaft wird vom Beaufsichtigten gewählt und bezahlt, die FINMA hat die Wahl zu genehmigen.
Die Prüfgesellschaft stehe damit in einem Spannungsverhälntis zwischen FINMA und Auftraggeber, dem zahlenden Beaufsichtigten, was ihre Unabhängigkeit tanigieren könne, heisst es im Bericht. Der starke Einbezug der Prüfgesellschaft in die Bankenaufsicht stelle eine Schweizer Eigenheit dar.
Auf Fakten konzentrieren
Die Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Aufsichtsbehörde und Prüfgesellschaft hat sich aus Sicht des Bundesrates aber insgesamt bewährt. Aus diesem Grund erscheine es richtig, dass die FINMA am Einsatz von Prüfgesellschaften grundsätzlich festhalte, heisst es im Bericht.
Wie die FINMA richtig erkannt habe, seien jedoch wesentliche Änderungen in die Wege zu leiten, um die Qualität der Prüftätigkeit zu steigern. Die Prüfung der Prüfgesellschaft sollte sich auf Fakten konzentrieren. Qualitative Beurteilungen der Prüfgesellschaft könnten das Bild vervollständigen, aber nicht Beurteilungen durch die FINMA ersetzen.
Risiken erkennen
Positiv äussert sich der Bundesrat ferner zur Ausrichtung der Aufsicht auf ein risikoorientiertes Konzept. Damit lege die FINMA die Grundlage für einen effizienten und wirksamen Einsatz ihrer Ressourcen, schreibt er. Finanzinstitute, von denen höhere Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgingen, verlangten nach einer intensiveren Aufsicht als solche mit niedrigerem Risikopotenzial.
