Bundesrat plant für 2016 ein Nullwachstum bei den Ausgaben
(Keystone-SDA) Der Bund muss sparen. Für das nächste Jahr budgetiert der Bundesrat Ausgaben von 66,9 Milliarden Franken, 4 Milliarden weniger als im letzten Finanzplan vorgesehen. Dies entspricht einem Nullwachstum. Für die folgenden Jahre plant der Bundesrat ein Sparprogramm.
Wo ab 2017 wie viel gespart werden soll, ist noch nicht entschieden. Der Bundesrat hat den Departementen zwar Eckwerte vorgegeben, dabei aber einen Puffer eingeplant, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien in Bern sagte. Die Sparvorgaben sind also umfassender als das Sparziel.
Im Herbst will der Bundesrat dann entscheiden, für welche Aufgaben die “Reserve” eingesetzt werden soll. Auf die Frage, ob es bei den für die nächsten Jahre geplanten Erhöhung der Armeeausgaben bleiben werde, stellte Widmer-Schlumpf fest, die Verteidigung sei für den Bundesrat wichtig. Dies gelte aber auch für die Bildung oder die soziale Sicherheit – und für die Einhaltung der Schuldenbremse.
Sparpaket im November auf dem Tisch
Die Departemente müssen ihre Sparvorschläge dem Bundesrat im September vorlegen. Im November will der Bundesrat die Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 eröffnen. Im Jahr 2017 sollen gegenüber dem aktuellen Planungsstand 800 Millionen gespart werden, im folgenden Jahr 900 Millionen und im Jahr 2019 eine Milliarde Franken.
Dass der Bundesrat deshalb nicht schon vor der Sommerpause über das Sparpaket entschieden hat, weil sich die Mitglieder nicht einigen konnten, stellte die Finanzministerin in Abrede: Das Vorgehen sei das Übliche – erst das Budget, dann der Legislaturfinanzplan – und habe auch nichts mit dem Wahljahr zu tun.
Stagnierende Einnahmen und starker Franken
Bereits im Februar war deutlich geworden, dass der Bund seine Pläne korrigieren muss. Die Sparmassnahmen sind vor allem wegen der stagnierenden Einnahmen aus der direkten Bundessteuer nötig. Hinzu kam die Aufhebung des Mindestkurses durch die Nationalbank.
Die starke Aufwertung des Frankens habe im laufenden Jahr eine negative Teuerung zur Folge und bremse das Wirtschaftswachstum, schreibt das Finanzdepartement. Beide Effekte führten zu zusätzlichen Einnahmeausfällen bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer.
Finanzierungsdefizit von 380 Millionen Franken
Im laufenden Jahr werden die budgetierten Zahlen laut Widmer-Schlumpf voraussichtlich “deutlich verfehlt”. Für das Jahr 2016 budgetiert der Bundesrat nun Einnahmen von 66,6 Milliarden Franken, 1,4 Prozent weniger als im Voranschlag 2015. Die Ausgaben sollen um 0,3 Prozent oder 200 Millionen Franken auf 66,9 Milliarden Franken sinken.
Das Finanzierungsdefizit beträgt demnach rund 380 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten, der strukturelle Überschuss liegt bei rund 200 Millionen Franken. Die vom Bundesrat beschlossenen Querschnittkürzungen hätten wesentlich zur Stabilisierung der Ausgaben beigetragen, schreibt das Finanzdepartement.
Verkehr und Verteidigung wachsen
Wachsen dürfen im kommenden Jahr die Ausgaben für Verkehr, und zwar um 8 Prozent. Dies ist auf die Schaffung des Bahninfrastrukturfonds zurückzuführen. Ebenfalls mehr Geld steht für die Landesverteidigung zur Verfügung: Die Ausgaben steigen gegenüber 2015 um 0,7 Prozent. Werde die negative Teuerung berücksichtigt, betrage das reale Wachstum bei der Armee 1,5 Prozent, sagte Widmer-Schlumpf.
2 Prozent weniger steht dagegen für die Landwirtschaft zur Verfügung. Pro Betrieb wird der Bund allerdings laut der Finanzministerin gleich viel Geld ausgeben. Der finanzielle Rückgang entspricht dem Strukturwandel, also der sinkenden Anzahl Betriebe. Abstriche gibt es ferner bei der Entwicklungszusammenarbeit. Der Anteil der Ausgaben am Bruttonationaleinkommen ändert sich dadurch zwar nicht, doch hängt das auch mit steigenden Ausgaben für Asylsuchende zusammen, die der Quote teilweise angerechnet werden können.
Leichtes Wachstum beim Personal
Beim Personalaufwand ist ein leichtes Wachstum vorgesehen – obwohl Widmer-Schlumpf ursprünglich angekündigt hatte, die Personalausgaben auf dem Niveau von 2015 zu stabilisieren. Im Voranschlag 2016 budgetiert der Bundesrat nun Ausgaben von 5,598 Milliarden Franken, 0,7 Prozent oder rund 40 Millionen Franken mehr als Voranschlag 2015.
28 Millionen sind für die Internalisierung externer Mitarbeitender vorgesehen, wie Widmer-Schlumpf erklärte. Mehr Stellen gebe es – wie vom Parlament gefordert – beim Grenzwachtkorps. Auch in den Bereichen Migration, Armee sowie für die Bearbeitung der Steuerinformationsgesuche seien zusätzliche Stellen geplant.
Personalabbau ab 2017
Der Bundesrat will beim Personal aber die Sparschraube anziehen. Für das Jahr 2017 hat er bereits eine Obergrenze von 5,53 Milliarden Franken festgelegt. “Die Kürzungen werden zu einem Personalabbau führen”, sagte Widmer-Schlumpf. Zudem könnte das Lohnsystem geändert werden. Darüber diskutiert der Bund derzeit mit den Personalverbänden.
Die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III, über die das Parlament noch entscheiden muss, hat der Bund bei den Berechnungen bereits berücksichtigt. Nicht eingerechnet sind dagegen die finanziellen Einbussen durch eine Änderung des Steuersystems, falls die Volksinitiative zur Abschaffung der “Heiratsstrafe” angenommen wird. Widmer-Schlumpf wies ausserdem darauf hin, dass das Parlament zwar immer wieder Sparmassnahmen fordere, dann aber laufend Entscheide fälle, die Kosten verursachten.
