Bundesrat prüft Verlängerung der Konjunkturmassnahmen

(Keystone-SDA) Der Bundesrat sieht wegen des starken Frankens keinen Anlass für Sofortmassnahmen des Bundes. Er will aber prüfen, wie Tourismus und Exportwirtschaft, die stark unter den tiefen Euro- und Dollarkursen leiden, unterstützt werden könnten.

“Die Lage ist ernst”, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien. Einzelne Branchen und Firmen litten wirklich. “In einer Krise befindet sich die Schweizer Wirtschaft aber nicht”, sagte der frühere Chef einer exportorientierten Baumaschinen-Firma.

Die Schweiz sei gut aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen und habe ein gutes Jahr hinter sich. Der Bundesrat gehe davon aus, dass sich nun das Wachstum wegen des starken Frankens abschwäche. Die Schweizer Wirtschaft werde aber immer noch wachsen.

Gegen Gentlemen’s Agreement

Einen direkten Einfluss auf den Wechselkurs will und kann der Bundesrat laut Schneider-Ammann nicht nehmen. Dies sei Aufgabe der Zentralbanken. Dabei sei die Schweizerische Nationalbank unabhängig, rief er in Erinnerung.

Er lehnt es auch ab, dass sich die Banken in einem Gentlemen’s Agreement mit der Nationalbank dazu verpflichten, nicht mit dem Schweizer Franken zu spekulieren. Er habe sich intensiv mit dieser Frage befasst und sei zum Schluss gekommen, dass diese Vereinbarung in den 70er Jahren nichts gebracht habe. Überhaupt gebe es weder Hinweise noch Beweise dafür, dass spekuliert werde.

Wirtschaftspolitische Massnahmen

Der Bundesrat muss sich laut Schneider-Ammann darauf beschränken, wirtschaftspolitische Massnahmen zu prüfen. Zur Debatte steht zum Beispiel die Verlängerung von Massnahmen, die der Bund während der Finanzkrise zur Stützung der Konjunktur beschlossen hatte. Viele davon seien immer noch in Kraft, sagte Schneider-Ammann.

Er nannte etwa die Möglichkeit der Firmen, während 24 Monaten Kurzarbeit zu verhängen. Der Bundesrat lässt nun prüfen, ob diese Möglichkeit auch über den 31. Dezember 2011 hinaus gelten soll. Vor der Finanzkrise hatte eine Maximaldauer von 12 Monaten gegolten.

Als Antwort auf die Sorgen der Tourismusbranche diskutiert der Bundesrat eine zeitlich befristete Erhöhung der Mittel von Schweiz Tourismus. Mit diesem Geld soll dem Nachfragerückgang aus dem Ausland begegnet werden.