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Bern - Der Bundesrat hat ein neues Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte vorgelegt. Dieses soll im Fall Duvalier zur Anwendung kommen.
Anfangs Februar hatte der Bundesrat die Gelder des haitianischen Ex-Diktators Jean-Claude Duvalier erneut blockiert und angekündigt, bald ein neues Gesetz vorzulegen.
Das Bundesgericht war zum Schluss gekommen, dass für die Rückerstattung der Gelder an die Bevölkerung Haitis die rechtliche Grundlage fehlt. Es forderte den Bundesrat und das Parlament auf, Anpassungen vorzunehmen.
Heute Mittwoch hat der Bundesrat nun das neue Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Falls das Parlament zustimme, könnte es als erstes auf den Fall Duvalier angewendet werden, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien. Sie hoffe, dass das Gesetz rasch in Kraft gesetzt werden könne.
Mit dem Gesetz bestätige die Schweiz ihre führende Rolle im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, sagte Calmy-Rey. Sie verwies auf die über 1,7 Milliarden Franken, welche die Schweiz bereits zurückerstattet hat.

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SDA-ATS