Bundesrat Schneider-Ammann strebt Bilaterale III an
(Keystone-SDA) Seit 85 Tagen ist Johann Schneider-Ammann Bundesrat. Am Montag hat er eine erste Bilanz gezogen und über seine künftigen Schwerpunkte informiert. Dabei gab er bekannt, dass er im Verhältnis zur EU auf ein neues Paket bilateraler Verträge setzt.
Die Verhandlungen zu diversen Dossiers seien blockiert, und bei der Frage des institutionellen Rahmens zeichne sich bisher keine Lösung ab, sagte Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. Daher sehe er die Lösung in einem Paket.
Dieses Paket, das der Volkswirtschaftsminister als “Bilaterale III” bezeichnete, würde Dossiers wie die Elektrizität, den Emmissionshandel und die Steuern beinhalten, aber auch institutionelle Fragen. Wenn die “Verhandlungsmasse” grösser sei, stünden die Chancen besser, gab Schneider-Ammann zu bedenken.
Ein Paket mit verschiedenen Dossiers könne Bewegung in die Verhandlungen bringen, da der Spielraum für Zugeständnisse grösser sei. Gegenwärtig würde er ein Paket von bilateralen Verträgen einem Rahmenabkommen mit der EU vorziehen.
Bildung als Schwerpunkt
Als ersten Schwerpunkt seiner Arbeit nannte Schneider-Ammann die Bildungsdossiers. Die Schweiz habe einen einzigen Rohstoff, und dies seien gut ausgebildete Menschen, hielt er fest – und deutete an, dass er sich vorstellen könnte, sämtliche Bildungsdossiers zu betreuen. “Bildung gehört nahe an die Wirtschaft”, sagte er auf die Frage, wie er sich zur Schaffung eines Bildungsdepartements stelle.
Heute ist die Bildung auf das Departement des Innern und das Volkswirtschaftsdepartement verteilt. Der Bundesrat diskutierte schon verschiedentlich über eine Zusammenführung. Der Prozess sei etwas ins Stocken geraten, werde aber nicht mehr allzu lange andauern, sagte Schneider-Ammann.
Offene Märkte
Als weiteren Schwerpunkt nannte der Volkswirtschaftsminister das Vorantreiben von Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen mit China möchte er innerhalb von 24 Monaten abschliessen. Es gelte zu verhindern, dass die Schweiz ihr Heil in der Abschottung suche, erklärte der – nach eigenen Angaben – “überzeugte Marktwirtschafter”.
Dies gilt auch in der Landwirtschaftspolitik: Die Verhandlungen zum Agrarfreihandel mit der EU, welche seine Vorgängerin Doris Leuthard bei den Bauern unbeliebt machte, will Schneider-Ammann fortführen.
Dass er seine Zwischenbilanz, die Bundesräte traditionsgemäss nach 100 Tagen im Amt ziehen, leicht vorzog, begründete Schneider-Ammann mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, wo er diese Woche nicht weniger als 30 Wirtschaftsminister treffen will.
