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Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Paris gerechtfertigt, warum die Schweiz das neue OECD-Abkommen über Amtshilfe nicht unterzeichnet. Er sagte am Rande des OECD-Ministertreffens vom Mittwoch und Donnerstag, die Schweiz wolle sich in Steuerfragen alle Pisten offenhalten.

Der Bundesrat werde die Weiterentwicklung der OECD-Steuerstandards, die den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen bringt, prüfen. Das neue Abkommen wurde bereits von zahlreichen OECD-Staaten unterschrieben oder es liegen Absichtserklärungen dazu vor.

Im weiteren nahm der Wirtschaftsminister auch zum Steuerdeal mit den USA Stellung. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Gesetzesvorlage gutgeheissen werde. Sie biete die beste Lösung zur Regelung der Vergangenheit und der Zukunft innert nützlicher Frist.

Schneider-Ammann versicherte, den National- und Ständeräten würden alle Details zur Kenntnis gebracht, so dass sie im vollen Wissen einen Entscheid fällen können.

Steuerwettbewerb macht Staaten schlank

Die Schweiz begrüsste die Erklärung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich der Niederlassung von Unternehmen.

Diese will den Spielraum multinationaler Firmen beim Steuersitz beschränken. Schneider-Ammann unterstrich aber, dass die Regeln weltweit und nicht nur für die 34 OECD-Mitglieder gelten müssen.

In der entsprechenden Arbeitsgruppe verteidigte der Volkswirtschaftsminister den liberalen Standpunkt der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Der Steuerwettbewerb fördere die staatliche Effizienz.

Schweizer Berufsbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit

Zudem stellte Schneider-Ammann an der Ministerkonferenz in Paris die Schweizer Strategien im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und speziell gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor. Er legte die Vorteile des dualen Berufsbildungssystems mit Arbeit im Beruf und theoretischem Teil in der Berufsschule dar.

An den Diskussionen der Ministerkonferenz beteiligten sich auch die grossen aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, China, Indien, Indonesien und Südafrika. Auch Russland, dessen OECD-Beitrittsverfahren läuft, nahm teil.

Beitritt von Lettland

Im weiteren ist Lettland von der OECD zu Beitrittsverhandlungen eingeladen worden. Dies teilte das lettische Aussenministerium mit. Die Regierung hat den OECD-Beitritt zu einem wesentlichen Ziel der lettischen Aussenpolitik erklärt. Die Einladung bedeute für Lettland eine hohe Anerkennung für die von der Regierung und der Gesellschaft geleistete Arbeit zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel zwischen zwei und drei Jahren, so dass mit einem Beitritt frühestens 2015 gerechnet wird.

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SDA-ATS