Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Der Bundesrat sieht technische Fortschritte bei den institutionellen Verhandlungen mit der EU. Die roten Linien im Bereich der Personenfreizügigkeit hat er einmal mehr bestätigt.

KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

(sda-ats)

Der Bundesrat hat von "technischen Fortschritten" bei den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen Kenntnis genommen. Er bestätigte im Bereich der Personenfreizügigkeit die bestehenden roten Linien.

In diesem Zusammenhang will das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Sommer die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen.

Der Bundesrat habe der Verhandlungsdelegation den Auftrag erteilt, auf der Basis des bestehenden Verhandlungsmandats, mit der EU die Diskussionen im Hinblick auf eine Einigung über die institutionellen Fragen weiterzuführen, heisst es in einer Mitteilung weiter.

Der Bundesrat habe im weiteren seine Haltung unterstrichen, wonach die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt. Er fordert von der EU eine unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der Börsenregulierung.

Nach dem Sommer will der Bundesrat aufgrund der Resultate der verschiedenen Diskussionen eine erneute Bestandesaufnahme durchführen.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










Umfrage zu SWI swissinfo.ch

Online-Umfrage ausfüllen: Tastatur und eintippen close-up

Liebe Auslandschweizer, sagen Sie uns Ihre Meinung.

Meinungsumfrage

SDA-ATS