Bundesrat soll Bericht über Zivildienst-Gesuche erarbeiten

(Keystone-SDA) Bern – Das Parlament ist beunruhigt wegen dem grossen Interesse am Zivildienst. Nach dem Nationalrat verlangt auch der Ständerat eine Revision des Zivildienstgesetzes. Er hat eine Motion mit 21 zu 19 Stimmen an den Bundesrat überwiesen.
Der Bundesrat wird damit beauftragt, einen Bericht über die Entwicklung der Gesuche vorzulegen und dem Parlament umgehend eine Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterbreiten, welche die Missstände behebt.
Wie genau das Gesetz geändert werden soll, lässt die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission offen. Die Linke befürchtet, dass die Gewissensprüfung wieder eingeführt werden könnte.
Seit rund einem Jahr müssen Männer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, nicht mehr zur Gewissensprüfung antreten. Sie müssen nur den Tatbeweis erbringen, also bereit sein, länger Dienst zu leisten.
In der Folge stieg die Zahl der Zivildienstgesuche sprunghaft an: 2009 wurden über 7200 Zivildienstgesuche gestellt, früher waren es jährlich rund 1800.
Diese Zahlen seien alarmierend, befand die Mehrheit im Ständerat. “Der Armee laufen die Soldaten davon, das ist unhaltbar”, sagte Bruno Frick (CVP/SVP). Die Ursachen müssten sofort geklärt werden. Dann gelte es zu handeln.
Verschiedene Redner äusserten den Verdacht, dass die Zunahme der Zivildienstgesuche nicht nur mit der Abschaffung der Gewissensprüfung, sondern auch mit Problemen in der Armee und der Qualität des Dienstes zu tun haben könnte.
Die Minderheit gab zu bedenken, dass die Gewissensprüfung erst vor einem Jahr abgeschafft wurde. Eine Auswertung sei nach dieser kurzen Zeit nicht möglich.