Bundesrat verabschiedet Ausgleichszahlungen 2010

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat hat die neuen Zahlen für den interkantonalen Finanzausgleich festgelegt. Gegenüber dem ersten Entwurf enthält die Lastenausgleichsverordnung nur wenig Änderungen. So erhält beispielsweise der Kanton Aargau 34 Mio. Fr. mehr als zunächst vorgesehen.
Gegenüber dem Vorjahr sind es gar 62 Mio. Fr. mehr. Dass die Aargauer Staatskasse deutlich mehr Geld erhält als im 2009 liegt daran, dass bei der Berechnung erstmals die effektiven Zahlen zu den Quellenbesteuerten im Kanton Aargau berücksichtigt werden konnten. Vorher lagen diese Zahlen nicht vor, so dass man auf – für den Aargau unvorteilhafte – Schätzungen zurückgreifen musste.
Bei allen anderen Kantonen beschloss der Bundesrat Ausgleichszahlungen, die sich von der Vernehmlassungsbotschaft höchstens im einstelligen Millionenbereich unterscheiden.
Demnach werden im 2010 die Kantone ZH, GE, ZG, BS, SZ, Nettozahler sein. Dabei müssen die ersten sechs teilweise deutlich mehr zahlen als im 2009. Dies trifft insbesondere die Waadt, die 2010 neu wieder ein Geberkanton ist. Die Waadtländer Staatskasse wird so insgesamt mit 45 Mio. Fr. belastet.