Bundesrat verbietet Beteiligung an gewissen iranischen Firmen

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat hat am Mittwoch neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Er folgt damit der Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom 9. Juni. Die zusätzlichen Zwangsmassnahmen umfassen ein Ausfuhrverbot von schwerem Kriegsgerät sowie ein Beteiligungsverbot an gewissen Firmen.
Iranische Staatsangehörige, Unternehmen, Organisationen oder die Regierung dürfen demnach keine Beteiligungen an Schweizer Firmen kaufen, deren Technologien für das iranische Atom- und Raketenprogramm verwendet werden könnten.
Das Ausfuhrverbot von schwerem Kriegsmaterial umfasst ebenfalls damit zusammenhängende Dienstleistungen und Finanzierungen. Das Ausfuhrverbot hat keine weiteren Konsequenzen. Die Schweiz erteilt nach Bundesratsangaben vom Mittwoch seit Jahren keine Bewilligung zur Kriegsmaterialausfuhr nach Iran. Die neuen Sanktionen gelten ab Donnerstag.
40 Firmen oder Organisationen gesperrt
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat Teile der Sicherheitsratsresolution bereits am 23. Juni umgesetzt. Wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte, wurden gegen 36 Personen Einreisesperren verhängt.
Die Gelder von 40 iranischen Firmen und Organisationen und einer Einzelperson sind gesperrt. Dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wurden bisher keine Vermögenswerte dieser zusätzlich Sanktionierten gemeldet. Aktuell sind im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Iran 1,5 Millionen Franken gesperrt.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte die verschärften Sanktionen am 9. Juni beschlossen, weil Iran Forderungen zur Aussetzung des Nuklearprogramms nicht erfüllt hatte. Als Mitglied der Vereinten Nationen muss die Schweiz Beschlüsse des Sicherheitsrates umsetzen.
Weiteres Finanzinstitut auf Liste
Nach der Bank Sepah im Jahr 2007 hat die Schweiz ein zweites iranischen Finanzinstitut auf die Sanktionsliste gesetzt. Mit der First East Export Bank mit Sitz in Malaysia, einer Tochter der Bank Mellat, dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Mellat wird verdächtigt, in den letzten Jahren den Kauf von Waffen und Nuklearmaterial in der Höhe von mehreren Millionen Dollar ermöglicht zu haben.
Man gehe weiterhin davon aus, dass in der Schweiz selbst keine Filialen oder Tochtergesellschaften iranischer Banken existierten, sagte Thomas Graf, stellvertretender Chef im Ressort Sanktionen beim SECO.
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