Bundesrat will auf dem Rütli auch politische Versammlungen zulassen

(Keystone-SDA) Der Bundesrat ist bereit, sich für eine Lockerung des Versammlungsverbots auf dem Rütli einzusetzen. In einem “gewissen Rahmen” und “unter Berücksichtigung der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit” sollen künftig auch politische Versammlungen zugelassen werden.

Dies hält die Regierung in der Antwort auf Vorstösse der SVP und der CVP fest. Das Rütli wurde dem Bund 1860 als Schenkung übergeben – mit dem Vorbehalt, dass die Verwaltung der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) übertragen werde.

Seit dem Zweiten Weltkrieg lehnt die SGG die Nutzung der Anlage für politische Veranstaltungen ab – nicht ohne Grund, wie Zwischenfälle in den vergangenen Jahren gezeigt haben. So lockte die 1.-August-Feier auch immer wieder Rechtsradikale an, die für Unruhe sorgten.

Ein unerfreulicher Höhepunkt wurde erreicht, als 2007 auf der Rütli-Wiese nach der 1.-August-Feier mit der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ein Sprengsatz explodierte, glücklicherweise ohne jemanden zu verletzten.

Für Gesprächsstoff sorgten vor rund einem Jahr auch die 70-SVP-Kader, die sich auf der Wiese versammelten – ohne Bewilligung der SGG. Als die CVP Zentralschweiz ihrerseits im Juni 2011 auf dem Rütli ein Treffen aller CVP-Kantonalparteien durchführen wollte, verweigerte die SGG die Bewilligung mit dem Hinweis, dass auf dem Rütli keine Versammlungen von mehr als 50 Personen ohne Bewilligung durchgeführt werden dürften und politische Parteien grundsätzlich nicht zugelassen seien.

Nun möchten die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann und die SVP-Fraktion mittels Vorstössen durchsetzen, dass auch politische Parteien das Rütli nutzen dürfen.

SGG skeptisch

SGG-Geschäftsführer Herbert Ammann hält allerdings nicht viel von einer Änderung der bisherigen Praxis, wie er am Mittwoch gegenüber dem Schweizer Radio DRS sagte. Zum einen sei es bei einem emotional so stark besetzten Ort wie dem Rütli nicht einfach, eine allgemein gültige Regelung für jeden erdenklichen Fall zu finden.

Zum anderen gebe es ein Sicherheitsrisiko. “Das ist ein steiles Gelände, es hat dort Felsen, da kann man herunterstürzen”, sagte er am Mittwoch gegenüber dem Radio weiter. Die SGG sei nun gespannt auf die Vorschläge aus Bern.