Bundesrat will bei IV-Sanierung am Sparziel festhalten
(Keystone-SDA) Die bisherigen Massnahmen zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) zeigen Wirkung. Innenminister Didier Burkhalter hat am Freitag den Spitzen der Bundesratsparteien Zahlen dazu präsentiert. Das weitere Vorgehen bleibt umstritten.
Das strukturelle Defizit der IV dürfte im Jahr 2010 tiefer ausfallen aus erwartet: Definitive Zahlen lägen zwar noch nicht vor, doch gehe er von einem Defizit von rund einer Milliarde aus, sagte Burkhalter nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Parteispitzen vor den Medien in Bern. Dies wären 100 Millionen weniger als erwartet. 2005 betrug das Defizit noch 1,7 Milliarden.
Mit der 6. IV-Revision soll der chronische Ausgabenüberschuss bis 2018 eliminiert werden. Den ersten Teil der Revision dürften die Räte in der Frühjahrssession verabschieden: Es bestehen nur noch geringfügige Differenzen zwischen den Räten.
Schlacht um den zweiten Teil
Die Linke behält sich zwar vor, ein allfälliges Referendum der Behindertenverbände zu unterstützen. Die “eigentliche Schlacht” werde aber um den zweiten Teil der Revision ausgefochten, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay, der als Vertreter der Parteien über die Von-Wattenwyl-Gespräche orientierte.
Bringt der Bundesrat seine Vorschläge zum zweiten Teil im Parlament durch, scheint das Referendum sicher: Gemäss dem bundesrätlichen Entwurf würden rund 40 Prozent der IV-Renten tiefer ausfallen, was in der Vernehmlassung auf heftige Kritik gestossen ist.
Bundesrat hält an Sparziel fest
Der Bundesrat habe noch nicht definitiv entschieden, betonte Burkhalter. Dies werde er erst im Frühjahr tun. Dabei werde er sowohl die Vernehmlassungsergebnisse als auch die Rechnung der IV von 2010 berücksichtigen. Zudem wolle er den Beschluss des Parlaments zum ersten Teil abwarten.
Am Sparziel von jährlich rund 800 Millionen Franken will der Bundesrat laut Burkhalter aber festhalten. Nur so könnten das Defizit eliminiert und die Schulden abgebaut werden, gab der Sozialminister zu bedenken. Wie unter dieser Voraussetzung Kritik aus der Vernehmlassung berücksichtigt werden könnte, blieb offen.
