Bundesrat will bei Zivilschutz-Dienstpflicht über die Bücher
(Keystone-SDA) Der Bundesrat hat am Mittwoch die neue Strategie für den Bevölkerungs- und den Zivilschutz ab 2015 verabschiedet. Diese entspricht grösstenteils der Vorlage, die der Bundesrat im November 2011 in Vernehmlassung geschickt hatte.
Bevölkerungs- und Zivilschutz sollen nach 2015 technik- und naturbedingte Katastrophen und Notlagen “noch effizienter und wirksamer” bewältigen können, heisst es im Bericht des Bundesrates.
Im Bevölkerungsschutz soll unter anderem das Gesamtsystem neu verstärkt durch den Bund koordiniert werden. Weiter sollen Ansprechstellen auf Stufe Bund und Kanton bezeichnet und Schnittstellen-Probleme behoben werden.
Im Zivilschutz braucht es gemäss Bericht “gewisse Anpassungen beim Dienstpflichtsystem”, eine Überprüfung der Bestände, die Schaffung von interkantonalen Zivilschutz-Stützpunkten und Massnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität.
Die Strategie wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst. Nun müssen die Massnahmen im Detail ausgearbeitet und konkretisiert werden.
Dienstpflicht anpassen
Eine breit abgestützte Studiengruppe soll zudem das Dienstpflichtmodell überprüfen und Vorschläge für “ein möglichst gerechtes und an den realen Bedürfnissen ausgerichtetes System” ausarbeiten.
Anlass für die Überprüfung des Dienstpflichtsystems sind Probleme beim Zivilschutz: Teilweise könnten zu wenige für die Aufgaben qualifizierte Personen rekrutiert werden, heisst es im Bericht. Heute können für den Zivilschutz nur militärdienstuntaugliche Personen rekrutiert werden.
Die Studiengruppe soll deshalb überprüfen, ob der Zivilschutz “in beschränkter Zahl” auch Personen unter den Militärdiensttauglichen rekrutieren könnte. Die Armee sollte aber weiterhin Priorität haben – es bestünde keine Wahlfreiheit.
Die aktuellen Bestände des Zivilschutzes sind zudem gemäss dem Bundesrat “angesichts der Bedrohungslage und der realen Bedürfnisse” zu hoch. Sie sollen reduziert werden. Insbesondere schlägt der Bundesrat vor, die Reserve abzuschaffen.
