Bundesrat will Gesetz für Söldnerfirmen in der Schweiz

(Keystone-SDA) Will eine Firma von der Schweiz aus Söldner zum Einsatz ins Ausland schicken, soll sie zuvor die Bundesbehörden informieren müssen. Ausserdem sollen sich die Söldner nicht an Kampfhandlungen beteiligen dürfen, findet der Bundesrat. Er lässt dazu nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Verbieten lassen möchte der Bundesrat Aktivitäten in Krisen- und Konfliktgebieten, die im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen und den aussenpolitischen Grundsätzen der Schweiz stehen. Gemäss einem Communiqué des Justizdepartements (EJPD) vom Mittwoch gilt dies etwa für die Beteiligung an Gewaltakten zum Sturz einer Regierung.

Möglichkeit für Verbot

Der Bundesrat möchte zudem ein Verbot verfügen können, wenn die geplanten Aktivitäten nationalen Interessen widersprechen. Dazu zählen etwa die humanitäre Politik, der Einsatz für das Völkerrecht und die Neutralitätspolitik. Der Bundesrat will auch Mandate verbieten, welche die Sicherheit der Schweiz gefährden könnten.

Sicherheitsfirmen sollen zudem die im Gesetz festgelegten Verpflichtungen einhalten, hält das EJPD fest, allerdings ohne diese näher zu beschreiben. Widerhandlungen gegen Verbote und Verpflichtungen sollen durch Verwaltungsmassnahmen oder strafrechtliche Sanktionen geahndet werden.

Gesetzesentwurf bestellt

Der Bundesrat beauftragte nun das EJPD, bis Mitte Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Noch im Frühling 2008 hatte die Landesregierung eine Registrierungs- und Bewilligungspflicht für international tätige Sicherheitsfirmen abgelehnt. Der Bundesrat begründete dies damit, dass es keine Hinweise auf die Präsenz solcher Firmen in der Schweiz gebe.

Das hat sich vergangenes Jahr mit der Ansiedlung des Holding-Sitzes der britischen Sicherheitsfirma Aegis Group in Basel geändert. Aegis kontrolliert eine der weltweit grössten Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig ist. Unter anderem steht Personal im Irak und in Afghanistan im Einsatz.

Angesichts der Ansiedlung der Holding der Aegis Group und des Umstandes, dass in der Schweiz mittlerweile zwanzig Sicherheitsfirmen solche Dienstleistungen anbieten, beschloss der Bundesrat nun, ein Gesetz auszuarbeiten.