Bundesrat will Krankenkassen schärfer beaufsichtigen

(Keystone-SDA) Bern – Die Aufsicht über die Krankenkassen ist in den letzten Jahren zu schwach gewesen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Aufsicht über die Krankenversicherer auszubauen und so für mehr Effizienz und Transparenz zu sorgen.
Vorgesehen sind vor allem Vorschriften über die Finanzierung, namentlich zur Sicherstellung der Solvenz. Neu sollen die Mindestreserven in Abhängigkeit der vom Versicherer eingegangenen Risiken festgelegt werden. Vorgesehen sind aber auch Massnahmen zur Konzernaufsicht und zum Austausch der Daten mit der FINMA.
Weiter sollen Grundlagen für behördliche Interventionen geschaffen und die Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden. Die Anordnungen der Aufsichtsbehörde sollen mit geeigneten Mitteln (Bussen, Abberufung von Organen etc.) durchgesetzt werden können.
Zudem sollen neu auch Vorschriften im Bereich der Corporate Governance erlassen werden. Dazu gehören etwa Anforderungen an die Rechtsform der Versicherer oder an die fachliche Qualifikation der Mitglieder von Geschäftsleitung und Kontrollorganen.
Der Bundesrat erachte eine Stärkung der Aufsicht als zwingend, teilte die Bundeskanzlei am Mittwoch mit. Er habe deshalb das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, die erforderlichen Reformen vorzubereiten. Unter anderem braucht es dazu auch eine Gesetzesänderung, welche Ende dieses Jahres in die Vernehmlassung gegeben wird.