Bundestag hält an Steuer-Selbstanzeige fest
(Keystone-SDA) Der Bundestag hält trotz der überwiegenden Ablehnung in der Bevölkerung an der Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen fest. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lehnten am Freitag einen Antrag der Linken ab, den Passus sofort zu streichen.
Nach einer Umfrage halten es 58 Prozent der Deutschen für falsch, dass reuige Steuerhinterzieher straffrei ausgehen. Fast 70 Prozent beklagten ausserdem, dass vom Staat nicht streng genug gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werde.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte den Antrag damit begründet, die Möglichkeit zur Strafbefreiung bedeute eine Privilegierung reicher Krimineller. Für Schwarzfahrer oder Verkehrssünder gebe es das nicht.
Der Fall um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeness habe ausserdem offenbart, welche Folgen das im Bundesrat an der Opposition gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz gehabt hätte. “Gegen einen kleinen Obolus wären die schlimmsten Steuerhinterzieher einschliesslich Uli Hoeness legalisiert worden”, sagte er.
Die Parlamentsmehrheit verwarf zudem einen Antrag der Linken zum Aufbau einer Bundesfinanzpolizei. Dies sei Sache der Länder.
In der von Wahlkampfrhetorik geprägten Debatte warf der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach der Linken vor, die Regierungen in Bund und Ländern zu beschimpfen: “Es gibt keine Steueroasen in Deutschland.”
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung stehe auf den Listen aller internationalen Konferenzen ganz oben. Die Koalition habe ausserdem 2011 die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung massiv verschärft.
