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Burkhalter ruft alle Parteien zur Umsetzung der Genfer Einigung auf

Dieser Inhalt wurde am 22. April 2014 - 11:02 publiziert
(Keystone-SDA)

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, ihre Bemühungen zur Umsetzung des in Genf beschlossenen Friedensfahrplans zu "verdoppeln". Burkhalter zeigte sich besorgt über die zunehmenden Spannungen in einigen Regionen der Ukraine.

Deshalb rief der Bundespräsident auch die Vertragsparteien zum Handeln auf. Die USA, Russland und die EU sollten alle Konfliktparteien in der Ukraine auffordern, auf Gewalt zu verzichten, rasch die unrechtmässig besetzten Gebäude und Strassen freizugeben und die Waffen abzulegen. Dies forderte Burkhalter gemäss einer Medienmitteilung vom Dienstag.

Zur Lösung des Ukraine-Konflikts sei das Engagement und der politische Wille "auf allen politischen Ebenen" nötig - auf regionaler, nationaler und internationaler, wurde der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zitiert.

Positive Dynamik nutzen

Der Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsste die ersten Massnahmen, welche Kiew in die Wege geleitet habe. Dazu gehöre die Ausrufung einer Waffenruhe für die Ostertage, die Ausarbeitung eines Amnestie-Gesetzes für die Separatisten und die Diskussion über eine Verfassungsreform zur Stärkung der Regionen im Land.

Burkhalter ermutigte laut dem OSZE-Communiqué die ukrainischen Behörden, ihre Bemühungen noch zu verstärken, um die in Genf beschlossenen Friedensmassnahmen zu planen, vorzubereiten und umzusetzen. Man müsse unbedingt versuchen, die "positive Dynamik" der Genfer Einigung zu nutzen.

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