Burkhalter stellt Aktionsplan gegen Einsatz von Kindersoldaten vor
(Keystone-SDA) Zehntausende Kinder werden weltweit gezwungen, als Soldaten andere Menschen – oft ebenfalls Kinder – zu töten oder zu verstümmeln. Tausende junger Mädchen werden versklavt und in Kriegen vergewaltigt. Dieser Entwicklung hat Bundespräsident Didier Burkhalter am Dienstag in Bern den Kampf angesagt und einen Aktionsplan vorgestellt.
“Was kann die Schweiz beitragen, um die Gewalt gegen Kinder zu verhindern? Wie können wir den Zehntausenden Kindern wenigstens einen Teil ihrer gestohlenen Würde zurückgeben?”
Diese Fragen stellte der Schweizer Bundespräsident und Aussenminister an der Jahreskonferenz der Abteilung Menschliche Sicherheit des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – unter anderem vor einer Betroffenen, einer früheren Kindersoldatin aus Uganda, die eingeladen war.
An der EDA-Jahreskonferenz nahm auch die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, teil.
Gegen Einsatz von Kindersoldaten
Mit dem Aktionsplan wolle die Schweiz der Rekrutierung und dem Einsatz von Kindersoldaten mit aller Entschiedenheit entgegentreten, sagte Burkhalter, der die Jugend zu einer der Prioritäten seines Präsidialjahres erklärt hatte, und nannte drei Schwerpunkte: die Stärkung des Kinderschutzrechts, die Förderung des Schutzes von Kindern im multilateralen Rahmen und das verstärkte Engagement vor Ort.
Die Schweiz will unter anderem dazu beitragen, dass das Mindestalter 18 für die Teilnahme an Feindseligkeiten zur internationalen Norm wird. Gemäss dem Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes und dem humanitären Völkerrecht gilt nur der Einsatz von Kindern unter 15 Jahren als Kriegsverbrechen.
Das humanitäre Völkerrecht gilt auch für bewaffnete Gruppen. Diese können aber internationalen Abkommen nicht beitreten und fühlen sich folglich auch nicht an die Regeln gebunden. Von den 59 bewaffneten Akteuren, die heute die Rechte der Kinder verletzten, seien 51 nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen, sagte Burkhalter.
Massaker und Sex-Sklavinnen
Weltweit kämpfen rund 250’000 Kinder unter 18 Jahren in Streitkräften oder nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen. Eine der berüchtigtsten ist die so genannte Lord’s Resistance Army (Widerstandsarmee des Herrn) in Uganda, unter ihrem Kommandanten Joseph Kony. Dieser pseudochristlichen Miliz werden zahlreiche Massaker und Kindesentführungen angelastet; Mädchen werden von den oft minderjährigen Soldaten als Sex-Sklavinnen missbraucht.
