Burkhalter und Ashton sprechen über Syrien und Beziehung Schweiz-EU
(Keystone-SDA) Bundesrat Didier Burkhalter hat die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Sie haben sich darauf geeinigt, den Dialog zwischen dem EDA und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf Ministerebene zu institutionalisieren.
Der EAD ist das diplomatische Korps der Europäischen Union. Er unterstützt die Leiterin der EU-Aussenpolitik Catherine Ashton bei der Umsetzung der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. Der Besuch von Ashton in Neuenburg am Donnerstag erfolgte im Anschluss an die Iran-Konferenz in Genf von Anfang dieser Woche.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und die EU-Aussenbeauftragte diskutierten die Ergebnisse der Verhandlungen. Sowohl die Schweiz wie die EU unterstützen eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran.
Das Treffen in Neuenburg erlaubte ausserdem einen Austausch über die Konflikte in Ägypten und Syrien sowie die Schweizer Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014, wie das EDA am Donnerstag mitteilte. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche waren die wichtigsten Dossiers in den bi- und multilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Verhandlungslösung angestrebt
Im Syrien-Konflikt wolle sich die Schweiz weiter für eine politische Lösung einsetzen und unterstütze deshalb die Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012. Diese stelle nach wie vor der einzige Vorschlag für eine friedliche Verhandlungslösung zur Beilegung des Konflikts dar.
Burkhalter besprach mit Ashton die letzten Entwicklungen im Hinblick auf die Konferenz zu Syrien, die im November in Genf geplant ist. Die Konferenz solle auf eine dauerhafte Lösung hinzielen, die dem legitimen Streben aller Gemeinschaften des syrischen Volkes Rechnung trage, hiess es im Communiqué.
