Burkhalter und Lettlands Aussenminister treffen sich in Bern
(Keystone-SDA) Aussenminister Didier Burkhalter hat den lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics zu Gesprächen in Bern empfangen. Lettland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein Thema war die von der Schweiz gewünschte Diskussion mit der EU über die Personenfreizügigkeit.
Burkhalter habe Rinkevics auch über den Stand der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung ins Bild gesetzt, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Die Massnahmen wurden nach dem Ja zur “Masseneinwanderungsinitiative” der SVP am 9. Februar nötig.
Beim Arbeitsmittagessen im Von-Wattenwyl-Haus habe Rinkevics seinerseits die Prioritäten der lettischen EU-Ratspräsidentschaft erläutert. Lettland will nach früheren Aussagen für ein “wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa” eintreten.
Auch Ukraine-Konflikt war Thema
Thema seien auch die Situation in der Ukraine und die Beziehung zu Russland gewesen, schreibt das EDA weiter. Zur Frage, welche Strategie die EU angesichts des Konflikts im Osten der Ukraine gegenüber Russland verfolgen soll, hatte Rinkevics bereits im Dezember angekündigt, unter Lettlands Vorsitz werde die EU “keine anti-russische Politik verfolgen”.
Die Aussenminister sprachen in diesem Zusammenhang auch über das Engagement der OSZE und deren künftige Rolle. Die Schweiz hatte im vergangenen Jahr die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidiert und sich in dieser Funktion aktiv um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien bemüht.
Das baltische Land im Nordosten Europas hat die EU-Ratspräsidentschaft turnusgemäss am 1. Januar 2015 von Italien übernommen und wird sie bis Ende Juni dieses Jahres innehaben. Es stand ein halbes Jahrhundert unter sowjetischer Besatzung und verfügt über eine grosse russischstämmige Minderheit. Der EU gehört das Lettland seit 2004 an.
Im Rahmen ihres Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz in Lettland Projekte in Höhe von 60 Millionen Franken, wie das EDA schreibt. Das Geld fliesst in die Bereiche Regionalentwicklung, Umwelt, Modernisierung des Gerichtswesens, Forschung und Schulwesen.
