Burma will alle politischen Gefangenen freilassen

(Keystone-SDA) Burmas Präsident Thein Sein hat die baldige Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen angekündigt. “Ich möchte keine politischen Häftlinge im Gefängnis sehen”, sagte Thein Sein am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass sich noch etwa 200 politische Gefangene in Burmas Gefängnissen befinden.

Seit seinem Amtsantritt im März 2011 setzte Thein Sein umfangreiche politische und wirtschaftliche Reformen um. Hunderte politische Gefangene wurden freigelassen. So liess die Regierung etwa kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama im November 2012 mehr als 50 politische Häftlinge frei. Zuvor hatte es bereits für etwa 800 politische Gefangene eine Amnestie gegeben.

Die bekannteste ehemalige politische Gefangene ist Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin stand während der Herrschaft von Burmas Militärjunta von 1988 bis 2010 für 15 Jahre unter Hausarrest.

Die Freilassung aller politischen Gefangenen gilt als wichtige Bedingung des Westens für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Burma. Einige dieser Sanktionen wurden bereits gelockert, die EU hat im vergangenen Monat ihre bereits suspendierten Sanktionen offiziell aufgehoben.