Burmas Oppositionsführerin Suu Kyi darf offenbar doch wählen gehen

(Keystone-SDA) Rangun – Sechs Wochen vor den Wahlen in Birma hat die Militärjunta eine Kehrtwende gemacht. Die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi darf zwar weiter nicht antreten, aber zumindest nun doch ihre Stimme abgeben.
“Sie wird das Haus wohl nicht verlassen dürfen, aber die Behörden werden wohl eine Wahlurne zu ihrem Haus bringen”, sagte ein Beamter der Militärregierung in Rangun. Wahltag ist der 7. November. Die 65-jährige hatte die Wahlen 1990 haushoch gewonnen.
Die Junta erkannte das Ergebnis nie an. In diesem Jahr verboten die Generäle ihr, als Kandidatin anzutreten, weil sie unter Hausarrest steht. Ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), wurde aufgelöst, weil der Vorstand sich weigerte, Suu Kyi aus der Führungsriege auszuschliessen.
Suu Kyis Hauarrest endet eigentlich eine Woche nach den Wahlen. Doch haben die Behörden ihren Hausarrest in der Vergangenheit immer wieder kurz vor dem Entlassungstermin unter fadenscheinigen Gründen verlängert. Die Nobelpreisträgerin hat den Grossteil der vergangenen 20 Jahre in Haft verbracht.
Zwei militärnahe Parteien
Bei den Wahlen ringen gleich zwei militärnahe Parteien um Stimmen. Am Freitag kündigte die “National Unity”-Partei das Aufstellen von 990 Kandidaten an.
Sie liegt damit direkt hinter der vom Militär gegründeten “Union Solidarity and Development”-Partei (USDP) mit 1163 Kandidaten. Die NUP sei nicht mit der USDP alliiert, beteuerte Parteisekretär Khin Maung Gyi in Rangun. Die Partei war Ende der 80er Jahre vom zivilen Arm der damals regierenden Militärführung gegründet worden.
Zwei Oppositionsparteien
Die USDP ging aus der Massenorganisation der derzeitigen Junta hervor. Viele ranghohe Militärs hängten ihre Uniform an den Nagel und treten für die USDP an. Insgesamt beteiligen sich 37 Parteien an den Wahlen.
Die beiden Oppositionsparteien haben zusammen nur gut 200 Kandidaten aufgestellt. Ihnen fehlt Geld: Die Wahlkommission verlangt 500 Dollar pro Kandidat – mehr als 15 Monatslöhne eines einfachen Arbeiters. Das Militär behält sich ein Viertel der Parlamentssitze und die wichtigsten Regierungsposten vor.