Cahuzac erlaubt Genfer Justiz Übergabe von Bankdokumenten an Paris
(Keystone-SDA) Frankreichs Ex-Minister Jérôme Cahuzac hat am Mittwoch der Genfer Justiz erlaubt, Dokumente zu seinen Bankverbindungen in der Schweiz an die französischen Untersuchungsbehörden zu übergeben. Cahuzac hatte den Angaben zufolge seit 1992 ein Konto in der Schweiz.
Die Unterlagen zu Cahuzac wurden in Genf bei den Banken UBS und Reyl&Cie angefordert, wie die Genfer Justizbehörden in einem Communiqué mitteilten. Grundlage dazu war ein französisches Rechtshilfegesuch.
Genf gab dem Gesuch bereits am 21. März statt. Staatsanwalt Yves Bertossa habe in der Folge die Beweise für ein Konto von Cahuzac in der Schweiz zusammengetragen, hiess es weiter.
Die Übergabe der Dokumente von Cahuzacs Schweizer Bankverbindungen werde in einem vereinfachten Verfahren geschehen. Cahuzac habe dem zugestimmt. Dies erlaube eine Weiterleitung innert kürzester Zeit. Ansonsten dauere dies Wochen, wenn nicht sogar Monate.
Hollande kündigt Transparenzgesetz an
Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande kündigte wegen der Affäre um seinen früheren Budgetministers Cahuzac ein Transparenzgesetz für Spitzenpolitiker an. In einer TV-Ansprache sagte Hollande, dass alle Regierungsmitglieder und Abgeordnete gesetzlich zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verpflichtet werden sollen.
Das Gesetz werde in den kommenden Wochen im Parlament eingebracht werden. Es solle sicherstellen, “dass die Vermögensverhältnisse der Minister und aller Parlamentarier veröffentlicht und kontrolliert werden”, sagte Hollande. Zugleich betonte er, dass Cahuzac “keinerlei staatlichen Schutz” im gegen ihn laufenden Justizverfahren wegen Steuerbetrugs geniessen werde.
Aus Partei verstossen
Zuvor hatten Frankreichs regierende Sozialisten Cahuzac aus der Partei ausgeschlossen. Der Parteichef der Sozialisten, Harlem Désir, erklärte am Mittwoch in Paris, Cahuzac habe sich “de facto aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen. Er ist von nun an kein Mitglied mehr”.
Désir forderte den Ex-Minister auch auf, seine Abgeordnetenmandate niederzulegen. Gleichzeitig warnte er die Opposition davor, den Fall für Attacken auf Präsident Hollande zu instrumentalisieren.
Cahuzac, der als eine wichtige Stütze der sozialistischen Regierung gegolten hatten, hatte am Dienstagabend erstmals eingeräumt, dass er jahrelang heimlich ein Konto im Ausland hatte, mit zuletzt 600’000 Euro in Singapur.
Dies hatte er seit Dezember öffentlich, auch vor dem Parlament, bestritten. Cahuzac war bereits vor rund zwei Wochen infolge beginnender Ermittlungen der Justiz zurückgetreten.
“Niederschmetternd”
Die Opposition äussert nun den Verdacht, dass Hollande und sein Regierungschef Jean-Marc Ayrault schon länger von dem Auslandskonto gewusst haben könnten. Hollande und Ayrault seien “natürlich nicht auf dem Laufenden” gewesen, versicherte hingegen Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem im Radiosender Europe 1.
Aussenminister Laurent Fabius nannte das Verhalten von Cahuzac “niederschmetternd”. Wenn Hollande dies gewusst hätten, dann wäre Cahuzac “sofort entlassen worden”, sagte er dem Sender BFM-TV. Die Affäre sei “verheerend” für das gesamte öffentliche Gefüge in Frankreich.
Laut französischen Medienberichten hatte Cahuzac sein seit rund 20 Jahren bestehendes Auslandskonto, das er ursprünglich bei der UBS eröffnet hatte, später zur Genfer Bank Reyl et Cie transferiert und dann nach Singapur. Diesen Verlauf zeichnete am Mittwoch die satirische französische Wochenzeitung “Le Canard Enchaîné” nach.
